• 05.03.2024, 10:06:14
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  • OTS0058

Zoll-Bilanz 2023: 310.000 Kontrollen und 8,1 Milliarden Euro an Abgaben eingehoben

310.000 Kontrollen und 8,1 Milliarden Euro Abgaben eingehoben. Abgaben stiegen um rund 7 Prozent – Aufgriffe insbesondere bei Suchtgift, Tabak und Arzneiwaren zugenommen

Utl.: 310.000 Kontrollen und 8,1 Milliarden Euro Abgaben eingehoben.
Abgaben stiegen um rund 7 Prozent – Aufgriffe insbesondere bei
Suchtgift, Tabak und Arzneiwaren zugenommen =

Wien (OTS) - Auch 2023 hat das Zollamt Österreich (ZAÖ) wichtige
Beiträge zur Förderung eines fairen Wettbewerbs, zum Schutz des
Wirtschaftsstandortes Österreich sowie zum Erhalt der
Serviceorientierung in den Bereichen Abfertigung, Kontrollen und
Verbrauchsteuern beigetragen. Aus den insgesamt 310.000 Kontrollen
beim grenzüberschreitendem Warenverkehr und im Bereich der
Verbrauchsteuern resultierten 6.825 Anzeigen, die das ZAÖ an andere
Behörden erstattete, bzw. wurden 2.481 verwaltungsbehördliche
Finanzstrafverfahren erledigt.

„Die Leistungen unserer Zöllnerinnen und Zöllner im vergangenen Jahr
unterstreichen nicht nur die Effizienz und Effektivität unserer
Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, sondern auch unser Engagement
für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt sowie der
österreichischen Wirtschaft. Ich bin stolz auf die harte Arbeit und
den Beitrag jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedes einzelnen
Mitarbeiters des Zollamtes Österreich. Ihr Einsatz und ihre
Fachkompetenz sind unverzichtbar für die Sicherheit und den Wohlstand
unserer Gesellschaft“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Insgesamt waren im Vorjahr 1.726 Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz,
wobei die Frauenquote bei 38,5 % liegt. Dank der Neuaufnahmen im Zuge
der BMF Personaloffensive senkte das durchschnittliche Alter auf rund
44 Jahre und dämpfte die Pensionierungen ab. Durch ihren Einsatz
wurden im Jahr 2023 Abgaben in Höhe von 8,097 Milliarden Euro
eingenommen. Rund die Hälfte entfiel dabei auf die Mineralölsteuer,
2,081 Milliarden Euro auf die Tabaksteuer, 843 Millionen Euro auf
nationale Emissionszertifikate, 430 Mio. Euro auf die
Einfuhrumsatzsteuer, 306 Mio. Euro auf Zölle. Die Alkoholsteuer
machte 163 Millionen Euro und die Biersteuer 193 Millionen Euro aus.

Im Jahr 2023 wurden 6,8 Millionen Zollabfertigungen in Österreich
abgewickelt und dabei 192.000 Kontrollen mit knapp 9.000
Feststellungen durchgeführt. Der Bogen der Kontrollbereiche spannt
sich hier von der richtigen Erklärung der Bemessungsgrundlagen für
den Zoll, der Einfuhrumsatzsteuer oder den Verbrauchsteuern bis zur
Gewährleistung der Einhaltung von Verboten und
Verkehrsbeschränkungen, die vorrangig dem Schutz von Sicherheit,
Leben, Gesundheit und Umwelt dienen, sowie handelspolitischer
Maßnahmen.
Betriebsprüfungen sollen sicherstellen, dass Unternehmen ihren
abgabenrechtlichen bzw. zollrechtlichen Verpflichtungen nachkommen
und somit auch für eine faire Wettbewerbssituation sorgen. Im Jahr
2023 führten 695 Betriebsprüfungen zu einem Mehrergebnis von 24,2
Millionen Euro.

Alle Produkte im europäischen Binnenmarkt müssen bestimmte
Anforderungen erfüllen, die ein hohes Niveau beim Verbraucher- und
Umweltschutz sowie öffentlicher Sicherheit gewährleisten. In
insgesamt 366 Importfällen, mit knapp 170.000 Waren, untersagten die
zuständigen Marktüberwachungsbehörden die Überlassung für den
Binnenmarkt. Davon entfielen 31 % auf den Bereich Küchenartikel, wie
beispielsweise Einweggeschirr und Einwegbesteck, 22 % auf
Kinderspielzeug, 11 % auf Medizinprodukte, wie beispielsweise
Präservative oder medizinische Instrumente und 9 % auf elektronische
und technische Produkte bzw. Akkus.

Auch im Bereich der Produktpiraterie wurde ein Anstieg verzeichnet:
in 14.061 Verfahren wurden 194.165 gefälschte Artikel festgestellt,
dies bedeutet einen Zuwachs von 48 % bzw. 61 % zum Vorjahr.

„Die Entwicklungen im globalen Handel und zunehmende Aufgaben, die
der Zoll im internationalen Warenverkehr zum Schutz und Sicherheit
von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt durch Kontrollen zu
gewährleisten hat sind nur mit entsprechender Fach-und
Methodenkompetenz sowie mit verstärkter national und international
Zusammenarbeit zwischen allen am Prozess beteiligten Stakeholdern
effizient zu bewältigen. Dabei steht einerseits die gelebte
Serviceorientierung der österreichischen Zollverwaltung und
andererseits eine klare risikobasierte Kontrollausrichtung und die
Betrugsbekämpfung bzw. Bekämpfung von illegalen grenzüberschreitenden
Warenhandel im Fokus. Danke an alle Zöllnerinnen und Zöllner für
ihren geleisteten Beitrag“, so die Vorständin des Zollamt Österreich
Heike Fetka-Blüthner.

Betrugsbekämpfung und illegaler Warenhandel
Die mobilen Kontrollen und die Überwachung des Reiseverkehrs und
damit Betrugsbekämpfung und der Schutz vor illegalem Warenhandel war
mit 296.778 bzw. 110.277 Kontrollen weiterhin ein zentraler
Bestandteil der Zollaktivitäten, die zu insgesamt 16.028 bzw. 6.739
Feststellungen führten. In den 2.481 erledigten
verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren 2023 wurden Strafen in
Höhe von 2.551.765 Euro festgesetzt.

Artenschutz, Tiere und tierische Produkte, Pflanzen
Gerade die Einfuhr von lebenden Tieren und von Erzeugnissen
tierischer Herkunft, aber auch von Pflanzen und Pflanzenteilen birgt
die große Gefahr der Einschleppung von Seuchen, die die Tier- und
Pflanzenwelt bedrohen. Besonders Seuchen wie die Schweinepest, die
Vogelgrippe oder die Maul- und Klauenseuche sind weltweit stark
verbreitet.

Im Laufe des Jahres 2023 wurden 227 illegal geschmuggelte Tiere
aufgegriffen. Zudem beschlagnahmte der Zoll 16,6 Tonnen Pflanzen
sowie rund 17 Tonnen tierische Produkte. Unter diesen Produkten
befanden sich etwa 10 Tonnen Fleisch und Fleischerzeugnisse, rund 1,5
Tonnen Honig sowie etwa 1,7 Tonnen Milch und Milcherzeugnisse. Der
Großteil der lebenden Tiere, die illegal nach Österreich gebracht
wurden, sind Heimtiere wie Hunde und Katzen. Diese sind häufig im
Ausland in nicht behördlich genehmigten und überwachten Einrichtungen
unter oft desolaten Umständen für den illegalen Verkauf innerhalb der
EU gezüchtet. Nicht selten sind diese Tiere krank oder mit
Krankheiten auslösenden Erregern infiziert.

Artenschutz
Im vergangenen Jahr hat die Zollbehörde 77 Artenschutzaufgriffe
verzeichnet. Die Aufgriffe umfassten insgesamt 2.899 Waren aber auch
34 lebende Tiere. Die Mehrheit der Aufgriffe erfolgte bei E-Commerce
Sendungen und betraf überwiegend Arzneiwaren mit Inhaltsstoffen von
artengeschützten Tieren und Pflanzen, aber auch unter anderem
Alligatorenköpfe bzw. deren Klauen. Im Reiseverkehr wurden vorrangig
Teile von Tieren wie Hörner, Knochen, Felle und Leder von gefährdeten
Arten, Korallen sowie Kaviar beschlagnahmt.

So gelang Zollorganen im Reiseverkehr am Flughafen Wien auch ein
Großaufgriff von 89 Reptilien, darunter Geckos, Schlangen und
Skorpione, sowie Insekten mit einem geschätzten Gesamtwert von 46.800
Euro, sowie ein weiterer Aufgriff von 49 geschützten Seepferdchen.
Aber auch die Zollfahndung konnte aufgrund ihrer Ermittlungen
Verstöße gegen das Artenhandelsgesetz aufdecken. So konnten 18
Gelbkopfpapageien in Niederösterreich sichergestellt werden, wobei
das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

In einem anderen Fall wurden durch eine in Oberösterreich lebende
Person insgesamt 3,2 Kilogramm Skulpturen aus Elfenbein illegal auf
einer Online Verkaufsplattform zum Kauf angeboten. Auf Grund der
Ermittlungen der Zollfahndung wurden die Skulpturen durch das
zuständige Gericht eingezogen und das Strafverfahren diversionell
erledigt. Eben jener Täter ging Zollfahndern, auch unter Beziehung
von Experten im Bereich Internetermittlung des Zollamtes Österreich
im Jahr 2023, wieder ins Netz, da dieser Täter neuerlich 57 Figuren
aus Elfenbein bzw. Elfenbeinteilen illegal zum Kauf im Internet
anbot. Für diese Vergehen wurde der Mann vom Gericht im Februar 2024
rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten
verurteilt. Die Elfenbeinfiguren wurden durch das Gericht eingezogen.

Mehr Arzneiwaren, Tabak und Suchtgift aufgegriffen
Im Bereich der illegalen Einfuhr von Arzneiwaren war die Anzahl der
Aufgriffe um etwa 27 % gegenüber dem Vorjahr rückläufig, die
sichergestellte Anzahl an illegal eingeführten Arzneiwaren hat sich
jedoch drastisch erhöht. Insgesamt machten die Zöllnerinnen und
Zöllner 6.734 Aufgriffe. Bei diesen konnten 798.858 Stück, 1.908
Packungen und 234 Kilogramm (Salben, Cremen bzw. Lösungen)
Arzneimittel sichergestellt werden. Der Großteil dieser
beschlagnahmten Arzneimittel waren Potenzmittel, Lifestyle-Präparate,
Psychopharmaka sowie leistungssteigernde Präparate.

Bei Kontrollen wurden im Reiseverkehr am Flughafen bei einem
Reisenden 1.200, bei einem weiteren 4.990 Stück gefälschte
Potenzpillen beschlagnahmt. In einer Postsendung konnten 1.330
Arzneiwaren, unter anderem Ivermectin, sichergestellt werden.

Im Bereich der Tabakprodukte wurden 1.429.278 Zigaretten, 16.063
Zigarren und Zigarillos sowie 957 E-Zigaretten beschlagnahmt.
Zusätzlich wurden 375 Kilogramm und 13.697 Stück diverser anderer
Tabakwaren aufgegriffen.

Im Rahmen einer Kontrolle am Flughafen Wien wurden bei zwei Reisenden
nicht nur 49.000 Zigaretten, sondern auch 2.100 illegal eingeführte
Potenzpillen beschlagnahmt. Gerade der Zigarettenschmuggel erfolgt
oft durch international agierende Tätergruppen und macht eine
länderübergreifende Zusammenarbeit zur effektiven Betrugsbekämpfung
notwendig.

Durch die Zollfahndung des Zollamtes Österreich konnte gemeinsam mit
den Zollbehörden Ungarns und Großbritanniens der illegale Transport
von insgesamt 9.830.960 unversteuerten Zigaretten von Österreich nach
Großbritannien aufgedeckt werden. Die in der Slowakei und in Ungarn
illegal produzierten Zigaretten wurden in einem Zeitraum von 15
Monaten von Österreich in 622 Paketen, die als Sendungen mit
Reklameleuchten bzw. Infrarotpaneelen deklariert waren, nach
Großbritannien versendet. In Österreich wurden davon insgesamt
217.000 Zigaretten sichergestellt. Aufgrund der
Ermittlungserkenntnisse aus Österreich wurde der Drahtzieher der
illegalen Machenschaften durch heimische Behörden in Ungarn
festgenommen, wobei 2.700.000 Zigaretten sicherstellt werden konnten.
Der Fall der beiden Haupttäter, die in Österreich wegen vorsätzlicher
Abgabenhinterziehung angezeigt sind, liegt derzeit noch bei der
zuständigen Staatsanwaltschaft. Die beiden erwarten hohe Geld- sowie
Haftstrafen.

Die Bekämpfung des Suchtgiftschmuggels ist ein Kontrollschwerpunkt
für das Zollamt Österreich, auch mit tatkräftiger Unterstützung der
Suchtgiftspürhunde des Zolls. Insgesamt wurden 217 Kilogramm
Suchtgift sichergestellt. Cannabis machte mit 112 Kilogramm den
größten Anteil aus, gefolgt von rund 33 Kilogramm psychotropen
Substanzen, etwa 26 Kilogramm neuen psychoaktiven Substanzen (NPS)
und Khat mit 28 Kilogramm. Opiate und Kokain wurden in Mengen von
10,6 bzw. 7,10 Kilogramm aufgegriffen. Die Suchtgiftmeldungen stiegen
im Vergleich zum Vorjahr um 24 % auf 1.705.

Bei der Kontrolle einer Kuriersendung aus Australien entdeckten die
Zöllnerinnen und Zöllner 3,56 Kilogramm Ketamin versteckt in
Spielzeugbällen. In einer anderen Kuriersendung aus Italien stellten
sie 8,78 Kilogramm Cannabis sicher. Am Flughafen Wien wurde 9,78
Kilogramm Cannabiskraut in 2 Kuriersendungen entdeckt. In allen
Fällen wurde das sichergestellte Suchtgift den Sicherheitsbehörden
für die weiteren Ermittlungen übergeben. Diese Aufgriffe
verdeutlichen die fortgesetzten Anstrengungen im Kampf gegen den
Drogenhandel und die damit einhergehende Kriminalität.

Schmuggel und Abgabenbetrug
Im Frühjahr 2022 deckte die Zollfahndung in Vorarlberg den Schmuggel
von zwei hochwertigen Armbanduhren im Gesamtwert von insgesamt mehr
als 280.000 Euro von der Schweiz nach Österreich auf. Brisantes
Detail an diesem Fall ist, dass der Schmuggler sich nicht nur in
Österreich Abgaben in der Höhe von rund 56.000 Euro ersparen wollte,
sondern auch in der Schweiz die Rückvergütung der Mehrwertsteuer
beantragt hatte. Er plante, die Uhren nach Ungarn zu bringen. Der
Mann wurde zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro sowie einer
Wertersatzstrafe in der Höhe von 100.000 Euro verurteilt.

Nach mehrjährigen internationalen Ermittlungen konnte der Fall eines
polnischen Staatsangehörigen abgeschlossen werden, der schon im Jahr
2019 dabei erwischt wurde, wie er Goldschmuck von mehr als 10
Kilogramm im Wert von 257.000 Euro am Flughafen Wien aus der Türkei
nach Österreich schmuggelte. Dafür wurde er letztlich vom Gericht zu
einer Geldstrafe von 25.000 Euro verurteilt, der Schmuck wurde
zugunsten der Republik für verfallen erklärt.

Schon einen Monat später wurde wiederum eine polnische
Staatsangehörige, die Schwiegermutter des Ersttäters, beim Schmuggel
von fast 6 Kilogramm Goldschmuck im Wert von rund 188.000 Euro am
Flughafen Wien ertappt. Der Schmuck, den die Frau versteckt in einem
Mieder am Körper verborgen hielt, stammte ebenfalls aus der Türkei.
Nur ca. zwei Wochen später wollte die Frau in Begleitung einer
weiteren Person bei der Ausreise in die Türkei Bargeld in der Höhe
von rund 61.000 Euro, ohne dies beim Zoll anzumelden, mitnehmen. Den
beiden Frauen konnten schließlich insgesamt 10 Schmuggeltransporte
aus der Türkei nach Österreich nachgewiesen werden.

Abgabenbetrug im Zusammenhang mit Mineralölsteuer
Durch ein findiges Geschäftsmodell wollte sich eine international
agierende Tätergruppierung Mineralölsteuer in der Höhe von mehr als
10 Millionen Euro ersparen. Die Täter veranlassten die Vermischung
von Dieseltreibstoff und mineralölsteuerfreiem Schmieröl. Durch die
Verwendung einer falschen Warennummer konnte das Gemisch dann
steuerfrei aus einem Steuerlager entnommen und an Abnehmer in mehr
als 10 EU-Mitgliedstaaten als Treibstoff verkauft werden. Eine
gemeinsame Ermittlungsgruppe führte mehrere multilaterale Kontrollen
durch.

Nach mehrjährigen Ermittlungen konnte nun das gerichtliche
Finanzstrafverfahren in Österreich abgeschlossen werden. Ein Täter
wurde zu einer Freiheitsstrafe von knapp 6 Jahren und zur Bezahlung
einer Geldstrafe von 1 Million Euro sowie einer Wertersatzstrafe von
4 Millionen Euro verurteilt. Zwei weitere an der Tat beteiligte
Personen wurden zu einer Freiheitsstrafe von je knapp 5 Jahren und
einer Wertersatzstrafe in der Höhe von je 1 Million Euro verurteilt.
Nach einer Person wird aktuell noch gefahndet.

In einem weiteren Ermittlungsfall der Zollfahndung wurde die
bandenmäßige Hinterziehung von Mineralölsteuer von rund 2,3 Millionen
Euro aufgedeckt. Der Tätergruppe wurde der Verkauf von unversteuertem
Diesel unter Anwendung von Scheingeschäften und Strohmännern und
nicht ordnungsgemäßer Erledigung von Verbrauchsteuerverfahren an
diverse Abnehmer in Österreich nachgewiesen. Nach mehrjährigen
Ermittlungen wurden nun zwei Haupttäter zu einer Freiheitsstrafe von
10 Monaten und einen Wertersatz von 650.000 Euro verurteilt. Die
Verhandlung hinsichtlich eines weiteren Täters ist noch ausständig.
Auch hier war internationale Zusammenarbeit und das
Durchhaltevermögen aller Ermittlungsbehörden ein wichtiger
Erfolgsfaktor.

Fotos finden Sie unter https://bit.ly/430I65t

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