FPÖ – Schnedlitz gegen Freibrief für schwere Straftaten!

Verwundert zeigte sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz über die Meinung mancher vermeintlicher Experten, die sich heute gegen die von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl angeregte Absenkung des Strafmündigkeits- und Deliktfähigkeitsalters aussprachen: „Diese Meinung ist auch eine Verhöhnung jenes 12-jährigen Mädchens, das monatelang von insgesamt 17 Tätern immer wieder sexuell missbraucht worden sein soll. Bei derart schweren Verbrechen darf für die Täter das Alter kein Schutzschirm sein, der sie vor den Konsequenzen schützt. Auch der internationale Vergleich zeigt, dass viele andere europäische Länder das Alter für die Strafmündigkeit bereits abgesenkt haben.“

In Ungarn und den Niederlanden liege die Altersgrenze beispielsweise bei zwölf Jahren, das gleiche treffe auf Irland zu, wo bei besonders schweren Taten sogar Zehn- oder Elfjährige strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. In der Schweiz seien Kinder bereits ab dem 10. Geburtstag strafmündig. In England, Wales und Nordirland liege die Grenze für die Strafmündigkeit beim vollendeten 10. Lebensjahr, in Schottland sogar bei acht Jahren. „All diese Länder haben offenbar andere Experten als Österreich. Prävention und Streetwork sind nett, ist bei Minderjährigen, die bereit sind, Mädchen zu vergewaltigen oder gar zu ermorden, wohl aber der falsche Weg. Solche Täter muss die volle Härte des Gesetzes treffen. Wer jemand anderem derart grausame Dinge zufügt, der weiß auch mit Sicherheit, dass das nicht erlaubt ist. Solche Intensivtäter müssen auch entsprechend bestraft werden. Daran führt kein Weg vorbei“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Besonders beschämend fand Schnedlitz in diesem Punkt das Verhalten der Grünen, die sich ebenfalls gegen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen haben, weil sie prinzipiell gegen Anlassgesetzgebung seien: „Wie heuchlerisch und falsch kann man eigentlich sein? Das Schicksal des 12-jährigen Mädchens juckt die Grünen offenbar nicht. Aber nach dem Bekanntwerden von vermeintlichen Bilanztricksereien der SIGNA ließ sich die grüne Justizministerin mit dem Satz: ‚Die aktuellen Signa-Insolvenzen zeigen auf dramatische Weise, dass wir schärfere Regeln gegen Bilanzverschleierung brauchen‘ auf heute.at zitieren. Man sieht also: Die Unversehrtheit von Leib und Leben haben bei den Grünen offenbar einen geringeren Stellenwert als ein Wirtschaftsverbrechen. Diese Grünen sind nicht mehr ernst zu nehmen – das gilt auch für die gesamte handlungsunfähige Bundesregierung, die nach der jüngsten Häufung von Gewaltorgien rücktrittsreif ist.“