Volksbegehren „Neutralität Österreichs stärken“

Jeder Krieg bringt unzähligen Menschen unvorstellbare Leiden und zerstört wertvolle Nahrung und Bodenschätze. Die von der EU verhängten Sanktionen schaden uns Mitteleuropäern noch um ein Vielfaches mehr als der unmenschliche Krieg im Osten Europas. Die Sanktionen treten das Völkerrecht (Artikel 39 der UN-Charta) und das Neutralitätsgesetz mit Füssen. Sie führen bei den Staaten, die sie verhängen, zu einer galoppierenden Inflation, zum Mangel an Nahrung, Brennstoffen und schließlich zu einer Massenarbeitslosigkeit und zur Verarmung vieler Menschen.

Die Schweiz lebt dank ihrer Neutralität seit über 200 Jahren in Frieden und Wohlstand. Wenn Österreich zu einer wirklichen Neutralität zurückkehrt, können wir helfen, den Krieg rasch zu beenden. Sind wir neutral, geht bei uns die Teuerung zurück und wir müssen uns keine Sorgen mehr machen, ob wir im Winter frieren und genug zu essen haben. 

Daher fordern wir den Bundesverfassungsgesetzgeber auf, die Neutralität Österreichs mit folgenden Punkten zu stärken:

-  Keine Beteiligung an Wirtschaftssanktionen. Die Beteiligung an Sanktionen der EU ist sofort zu beenden.

-  Keine direkte Finanzierung von Waffen für ein kriegsführendes Land

-  Kein Transport von Truppen oder Waffen durch Österreich zu Land, zu Wasser oder in der Luft, die für einen Einsatz in einem Kriegsgebiet bestimmt sind. Ausgenommen sind lediglich Missionen unter UN-Mandat.

-   Österreich soll sich bei jeder Auseinandersetzung zwischen Staaten neutral verhalten, um eine Vermittlerrolle einnehmen zu können. Dadurch hilft Österreich, Kriege zu vermeiden und ausgebrochene Kriege schnell zu beenden.

In der Eintragungswoche vom 11. bis 18. März 2024 können alle Wahlberechtigten diesen Forderungen im Internet mit ihrer ID Austria Signatur oder persönlich in jeder Gemeinde zustimmen.

Neutralität Österreichs stärken

Beginn der Eintragungswoche

Datum: 11.03.2024

Ort: Jedes Gemeindeamt. Internet , Österreich

Neutralität Österreichs stärken

Ende der Eintragungswoche

Datum: 18.03.2024

Ort: Gemeindeamt, Internet
Österreich, Österreich