Finanzpolizei deckt betrügerisches „Franchisesystem“ bei Kaffeehäusern auf

Utl.: Unwissender Drittstaatenangehöriger als Gewerbeinhaber von
vier Betrieben mit 14 Angestellten registriert - Kassensysteme
liefen über Scheinunternehmen =

Wien (OTS) - In einer umfassenden Ermittlungsaktion der Finanzpolizei
wurden in Wien vier Kaffeehäuser aufgedeckt, die im Zentrum eines
ausgeklügelten Franchisesystems mit illegalen Praktiken standen. Die
Betriebe wurden dabei unter dem Namen eines ahnungslosen
libanesischen Staatsbürgers geführt, der als Gewerbeinhaber
registriert, aber über seine Rolle und die bei seinem Unternehmen
angemeldeten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nicht informiert war.
Mutmaßlicher Drahtzieher war ein fremdenpolizeilich gesuchter
Pakistani.

„Dieser Fall zeigt deutlich, dass unser Kampf gegen Steuerbetrug und
illegale Beschäftigung mit aller Härte fortgesetzt wird. Wir werden
nicht zulassen, dass kriminelle Netzwerke unsere Wirtschaft
unterwandern und legale Unternehmer sowie den Staat schädigen. Die
Finanzpolizei wird weiterhin entschlossen und zielgerichtet Maßnahmen
gegen solche Praktiken setzen“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Betriebe als „auffällig“ eingestuft
Die Betriebe wurden aufgrund einer Anzeige durch die Abgabensicherung
als „auffällig“ eingestuft. Die Untersuchung offenbarte, dass der
offiziell registrierte Gewerbeinhaber – ein Libanese mit Fremdenpass,
der Grundsicherungsleistungen bezog – von seiner Rolle als
Unternehmer nichts wusste. Auch die bei diesen Unternehmen
angemeldeten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die größtenteils
geringfügig beschäftigt sind, waren dem vermeintlichen Inhaber
unbekannt.

Die Ermittlungen der Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten
zeigten, dass die Umsätze in den Lokalen teilweise über Kassensysteme
erfasst wurden, die auf Scheinunternehmen liefen. Dies ermöglichte es
den mutmaßlichen Verantwortlichen, Einnahmen systematisch am
österreichischen Staat vorbeizuleiten.

14 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer waren insgesamt bei den
Betrieben angemeldet. Vor Ort angetroffene Personen gaben sich als
Angestellte oder Untermieter aus und verwiesen auf den ahnungslosen
Gewerbeinhaber als Chef. Dessen Steuerkonto wies lediglich
Arbeitnehmerveranlagungen auf.

Der Gewerbeinhaber gab bei Befragung durch die Finanzpolizei an, den
mutmaßlichen Drahtzieher, einen 52-jährigen zur Ausweisung gesuchten
pakistanischen Staatsbürger, über einen nicht zur Ausübung befugten
Steuerberater zu kennen.
Diese Praktik ist eine systematische Verschleierung und Ausnutzung
von Personen, die kaum der deutschen Sprache mächtig sind, was die
Ermittlungen der Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei
herausfordernd machte. Ermittelt wird nun wegen Verstößen nach dem
Ausländerbeschäftigtengesetz, dem allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitszeitgesetz, Hinterziehung
sämtlicher Steuerarten, Lohnabgaben, Sozialversicherungsabgaben und
Einkünfte.

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