Leerstandsabgabe würde das Angebot für Wohnen in Wien entlasten

Utl.: Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die FSG-Mehrheit hat unseren Antrag
im November 2023 leider nur zugewiesen!“ =

Wien (OTS) - Um zu verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem
Markt entzogen wird, will die Bundesregierung nach mehreren Anläufen
die Kompetenz für eine solche Abgabe den Ländern übertragen. Fritz
Pöltl, Spitzenkandidat der FCG-ÖAAB-Fraktion der Arbeiterkammer Wien:
„Die Regierung erfüllt damit eine unserer wichtigen Forderungen zum
leistbaren Wohnen für die Wiener:innen. Unsere Fraktion hat in der
180. Vollversammlung im November 2023 eine Leerstandsabgabe unter
gewissen Voraussetzungen verlangt.“

Antrag von FSG „zugewiesen“

Der FCG-Antrag lautete: „Die Vollversammlung der Wiener
Arbeiterkammer fordert den Gesetzgeber auf, eine Leerstandsabgabe für
Wohnungen einzuführen, um Vermieter:innen zur Vermietung ihrer
leerstehenden Wohnungen zu motivieren und damit eine Entlastung des
Wohnungsmarktes zu bewirken“. Fritz Pöltl: „Aber leider hat die
FSG-Mehrheit dem Antrag nicht zugestimmt und mit einer Zuweisung der
Idee ein Begräbnis 2. Klasse verordnet.“

Kompenz geklärt

Vor Jahren war eine solche Abgabe zwar auch schon vom Land Wien
erlassen worden. Die Verordnung wurde aber vom Verfassungsgerichtshof
gekippt, weil die Kompetenz dafür eindeutig beim Bund lag. „Mit dem
angekündigten Wohnpaket der Bundesregierung soll sich das nun endlich
ändern und die Kompetenz den Bundesländern überlassen werden. Wir
sind sehr gespannt, wie die rot-pinke Stadtregierung jetzt darauf
reagiert“, erklärt Pöltl.

Statistik belegt Notwendigkeit

Wie ernst die Situation ist, zeigt die Statistik: Wien hat 2023 laut
einer aktuellen Auswertung der Statistik Austria einen Anteil von 9,7
Prozent leerstehende Wohnungen. Exakt waren es 104.272 Wohnungen und
Häuser. Etwa die Hälfte, also 52.000 Wohnungen, ist als spekulativer
Leerstand einzuordnen. Während zehntausende Wohnungen leer stehen,
suchen Menschen verzweifelt nach einer leistbaren Wohnung. Durch die
Abgabe soll nun erreicht werden, dass leistbarer Wohnraum auch für
Wohnzwecke verwendet wird.

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