Nationalrat - SPÖ will Pflegenotstand beenden mit Offensive für Ausbildung und mit besseren Arbeitsbedingungen

Die SPÖ hat im Nationalrat am Mittwoch die Pflege und die Not der Beschäftigten in den Pflegeberufen zur Hauptsache gemacht. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat den Dringlichen Antrag seiner Partei eingebracht, um den Pflegenotstand zu beenden, eine Ausbildungsoffensive zu starten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Kanzler Nehammer (ÖVP), an den der Dringliche Antrag gerichtet war, hat es vorgezogen, nicht zu erscheinen, und sich von Staatsekretärin Plakolm vertreten lassen. Zahlreiche Beschäftigte aus den Pflegeberufen haben die Debatte von der Besuchertribüne mitverfolgt. ****

     Der SPÖ-Sozialsprecher verwies auf die Vorschauen der Gesundheit Österreich, wonach sich die Zahl der Menschen, die Pflege brauchen, bis 2050 fast verdoppeln werde. Das müsse auch für die Zahl der Pflegekräfte gelten. Allerdings wird beim Stand der derzeitigen Ausbildungszahlen die Lücke immer größer werden. Daher spricht sich die SPÖ für eine Ausbildungsoffensive aus. Zentral dabei ist eine Bezahlung wie in der Polizeiausbildung: 2.300 brutto 14-mal im Jahr. „Was für die Ausbildung in der öffentlichen Sicherheit gilt, dass muss doch auch für die Ausbildung in der sozialen Sicherheit gelten“, sagt Muchitsch.

     Muchitsch bedauert, dass von der ÖVP überhaupt nichts kommt. Er hat das Kapitel zur Pflege in Nehammers „Österreich-Plan“ gelesen. Es sind fünf Zeilen mit der einzigen Idee, mehr ausländische Pflegekräfte ins Land zu holen. „Unterboten wird das nur noch von der FPÖ“, so Muchitsch weiter. Denn die Idee der FPÖ bestehe nur darin, dass die Beschäftigten mehr Überstunden machen sollen.

     Personal fehlt in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege. In den Krankenhäusern schlägt der Mangel an Pflegekräften direkt auf die Operationssäle durch, weil deswegen Operationen verschoben werden müssen bzw. einfach ausfallen. Tausende Krankenhausbetten und Betten in Pflegeheimen stehen leer, weil das Personal fehlt, erläuterte Muchitsch.

     Wie stark die Beschäftigten in der Pflege belastet sind, zeige sich daran, dass 45 Prozent ans Aufhören denken, weil der Druck immer größer wird. „Das Personal ist mit Leidenschaft und Herz dabei, aber die Belastungen werden immer größer, viele fragen sich, ob sie in dem Beruf bis zur Pension durchhalten“, sagte Muchitsch. Der Vorschlag der SPÖ: Arbeit in der Pflege soll als Schwerarbeit anerkannt und in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen werden.

     „Seit 2017 kracht es im Gesundheitssystem in diesem Land, das hätte es mit einer SPÖ in Regierungsverantwortung nicht gegeben“, fasste Muchitsch zusammen. Außer leeren Versprechen sei von der Regierung nichts für die Beschäftigten gekommen. „Es passiert nichts, was die Personalnot verringert“, so Muchitsch.

     „Der Schlüssel ist mehr Personal. Die Beschäftigten haben sich Planbarkeit im Dienst und in der Erholung verdient. Planbarkeit ist nicht mehr gegeben“, sagt der SPÖ-Sozialsprecher. Und: „Der Streit um Zuständigkeit geht den Menschen auf die Nerven. Die Pflege gehört in die Bundeshand, wo die Menschen die gleichen Ansprüche haben, wo die Gemeinnützigkeit vor den Gewinn zu stellen ist.“

     Nötig sind aus Sicht der SPÖ umfassende, nachhaltige Reformen, wie das der SPÖ-Antrag für die Zukunft vorsieht und wie die SPÖ das in ihrer Regierungszeit gemacht hat. Muchitsch erinnerte an Errungenschaften der SPÖ vom Jahrhundertprojekt Pflegegeld, der 24-Stunden-Betreeung, Pflegekarenz, Sozialversicherung für pflegende Angehörige bis zur Abschaffung des Pflegeregresses.

Die SPÖ-Vorschläge im Überblick:

In ihrem Dringlichen Antrag fordert die SPÖ die Bundesregierung dazu auf, „sofort eine umfassende Pflegepersonaloffensive zu starten und insbesondere folgende Maßnahmen zu setzen:

* Ausbildungsplätze um zusätzlich mindestens 3.000 Plätze erhöhen und die Finanzierung dafür bereitstellen

* Fachhochschulstudienbeiträge für diesen Studienzweig werden vom Bund übernommen

* Bezahlung eines Ausbildungsgehalts (inklusive Sozialversicherung) und Klimaticket für alle Auszubildenden – nach dem Vorbild der Polizeischüler:innen

* Arbeitsplatzgarantie nach absolvierter Ausbildung sicherstellen

* Arbeitsbedingungen verbessern, insbesondere durch Personalbedarfsplanung, Dienstplansicherheit, schrittweise Arbeitszeitreduktion, durchgängige zusätzliche Urlaubswoche

* Zugang zur Schwerarbeitspension eröffnen.“

(Schluss) wf/up