Klima-Initiative Neustart fordert Schlussoffensive von der Bundesregierung

Die Initiative „Neustart für ein krisensicheres Österreich“ – bestehend aus GLOBAL 2000, Klimavolksbegehren, WWF und Rudi Anschober – fordert die Bundesregierung zu einer Schlussoffensive bis zu den nächsten Nationalratswahlen im Herbst auf. Die Wissenschaft hat erst heute vorgelegt, dass die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) nicht ausreichen. Es braucht deutlich mehr. Die Politik sollte daher bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst die wesentlichen Pflöcke für den Klimaschutz einschlagen, darunter mehr Maßnahmen für den Bodenschutz, naturverträgliche Maßnahmen für die Energiewende und den Beschluss eines Klimaschutzgesetzes. 

“Vom fehlenden Klimaschutzgesetz über den Bodenschutz bis zur naturverträglichen Gestaltung der Energiewende gibt es noch extrem viel zu tun. Diese Zeit muss die Bundesregierung optimal für umfassenden Klimaschutz nutzen. Das wäre zugleich eine große Chance für den Wirtschaftsstandort, für neue Arbeitsplätze und für die Lebensqualität in Österreich”, betonen die Initiatoren der Neustart-Initiative. Hingegen führe Nicht-Handeln zu hohen Folgekosten für das Land und die gesamte Gesellschaft. “Verfehlt Österreich die EU-Klimaschutz-Ziele durch parteipolitisches Klein-Klein, verspielt die Politik nicht nur die Vorteile des Ausstiegs aus teurer fossiler Energie, sondern riskiert auch Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe.”

Die Neustart-Initiative fordert daher die Bundesregierung auf, die Zeit bis zu den Nationalratswahlen optimal zu nutzen, indem sie umfangreiche Klimaschutz-Maßnahmen beschließt – idealerweise im Zuge eines ambitionierten sowie gut durchdachten nationalen Klima- und Energieplans (NEKP). Die für das Erreichen der EU-Ziele notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen hat die Wissenschaft erst am Mittwoch vorgelegt.

Neben der Bundesregierung stehen auch die Bundesländer in der Pflicht, wirksame Beiträge zur Energiewende und für den Natur- und Bodenschutz zu leisten. “Hier gibt es bisher noch große Defizite, obwohl die Fakten und Notwendigkeiten seit Jahren bekannt sind”, kritisiert die Neustart-Initiative. „Umso wichtiger ist ein rascher Schulterschluss von Bund und Ländern für ein krisensicheres Österreich.”

Petition der Neustart-Initiative: www.global2000.at/neustart-klima