Neben 1 Milliarde für sozialen Wohnbau und Sanierungen vor allem Rückenwind für eine echte Leerstandsabgabe – diese kommt zu hundert Prozent in die Kompetenz der Bundesländer
Utl.: Neben 1 Milliarde für sozialen Wohnbau und Sanierungen vor
allem Rückenwind für eine echte Leerstandsabgabe – diese kommt
zu hundert Prozent in die Kompetenz der Bundesländer =
Linz (OTS) - „Die Bundesregierung legt ein gewaltiges Wohnbaupaket
auf den Koalitionstisch. Drin sind Grüne Schwerpunkte: 1 Milliarde
für den sozialen Wohnbau, ein Turbo für Sanierungen und die
Leerstandsabgabe – ein dicker Zaunpfahl für Schwarz-Blau in
Oberösterreich. Denn die Leerstandsabgabe kommt zu hundert Prozent in
die Kompetenz der Länder. Jene Abgabe, die so dringend nötig ist, von
uns Grünen beständig eingefordert und von Schwarz-Blau konsequent
abgelehnt wird. Gerade vor 2 Wochen wurde erneut eine grüne
Initiative im Landtag von Schwarz-Blau mit dem Argument abgelehnt,
dass sie keinen Lenkungseffekt hätte. Nun steigt der Druck auf die
Landeskoalition, dieses überfällige Instrument gegen Wohnungsnot,
steigende Wohnpreise und Horten von Wohnungen endlich einzusetzen.
Neuerlich zeigt der Bund die Richtung vor, ÖVP und FPÖ in
Oberösterreich wären bestens beraten hier mitzugehen“, zeigt sich die
Grüne Wohnbausprecherin LAbg. Ines Vukajlović hocherfreut über das
heute präsentierte Wohnbaupaket.
Die Wohnungspreise gehen durch die Decke, viele Menschen suchen
vergeblich leistbaren Wohnraum, für immer neue Wohnungen wird
wertvoller Boden versiegelt. Gleichzeitig stehen in Oberösterreich
schätzungsweise 31.000 Wohnungen leer. „Dieser Wohnraum ist
selbstverständlich nicht zu horten, sondern zu nutzen. Die
Leerstandsabgabe ist dafür der richtige, längst überfällige Anreiz.
Nicht nur wir Grüne fordern sie, sondern auch der Landesrechnungshof,
der Gemeindebund und zahlreiche Expert:innen. In Vorarlberg, Tirol,
Salzburg und der Steiermark wurde sie schon eingeführt. Der Bund gibt
jetzt kräftigen Rückenwind, damit dieser Schritt endlich auch in
Oberösterreich gesetzt wird“, betont Vukajlović.
Als kräftigen Impuls sieht Vukajlović auch die Milliarde für sozialen
Wohnbau und Sanierungen. „Auch bei den Sanierungen gleicht der Bund
aus, wo in Oberösterreich Schwarz-Blau heuer gleich 14% des
Sanierungsförderungsbudgets signifikant gekürzt hat. In einer Zeit,
wo Sanierungen ein Schwerpunkt sein müssen, haben die Grünen auf
Bundesebene mit dem Paket nun sichergestellt, dass nachhaltige
Sanierungen auch in Oberösterreich weiter vorangetrieben werden“,
meint Vukajlović.
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