WTO muss Interessen der Arbeitenden und Klimawandel höchste Priorität einräumen

Die diesjährige WTO-Minister:innenkonferenz, die von 26. bis 29. Februar in Abi Dhabi stattfindet, steht im Zeichen der Uneinigkeit, Bundesarbeitskammer (AK) und Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) sehen dringenden Reformbedarf. „Einige Länder wollen sich mit den aktuellen WTO-Regeln nicht (mehr) zufriedengeben“, erklärt AK-Referentin Elena Ellmeier. Fragen der Ernährungssicherheit, des Handelsverkehrs im Internet und der geistigen Eigentumsrechte bleiben strittig. WTO-Regeln, wie strenge Zollauflagen, treffen gerade Entwicklungsländer besonders hart und stehen deshalb besonders in der Kritik.

Das Dogma des freien Handels in der WTO bedient weiterhin einseitig die Interessen von Konzernen, wie auch eine Analyse der WTO-Entscheidungen zeigt, ergänzt ÖGB-Ökonomin Angela Pfister. „Es braucht ein Umdenken in der Handelspolitik. Den Interessen der Arbeitenden und dem Klimawandel muss höchste Priorität eingeräumt werden.“ ÖGB und AK fordern deshalb einklagbare Arbeitnehmer:innenrechte und die Ausnahme von Umweltmaßnahmen aus dem WTO-Regelwerk. „Nur so können Lohn- und Sozialdumping und die Ausbeutung der Menschen verhindert werden“, argumentiert Pfister.

Gerade die Handelspolitik muss den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden und soll sie nicht weiter verschärfen. „Wenn es zu den strategischen Interessen der EU gehört, für eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen und die Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens umzusetzen, ist eine grundlegende Neuausrichtung der WTO erforderlich“, betonen Ellmeier und Pfister.