Kogler/Voglauer: EP-Wahl als Richtungsentscheidung für Klimaschutz & gegen Rechtsextremismus

Am heutigen Samstag, 24. Februar 2024, hielten die Grünen ihren Bundeskongress in Graz ab. Dabei wurden die Listenplätze 1 – 6 für die EU-Wahl im kommenden Juni gewählt. Darüber hinaus wurden zwei Leitanträge diskutiert und beschlossen.

Die Listenplätze 1 – 6 der Grünen zur EU-Wahl wurden heute wie folgt gewählt:

Platz 1: Lena Schilling

Platz 2: Tom Waitz

Platz 3: Ines Vukajlović

Platz 4: Michael Eschlböck

Platz 5: Katrin Fallmann

Platz 6: Florian Wunsch

Lena Schilling mit 96,6 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt

„Lena Schilling ist die ideale Kandidatin der Grünen für die EU-Wahl. Sie ist eine junge Frau, die an eine Zukunft glaubt, für die es sich zu kämpfen lohnt. Sie kämpft mit Leidenschaft für Klimaschutz und gegen Rechtsextremismus in einem geeinten, starken Europa“, zeigen sich Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen und Vizekanzler, und Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, hocherfreut.

Kompetentes, vielfältiges Team für starke Grüne in Europa

Nicht nur an der Spitze, sondern auch auf die Listenplätze 2 – 6 wurden höchstkompetente Personen gewählt, die unterschiedliche Perspektiven ins Team der Grünen für die EU-Wahl am 9. Juni einbringen. „Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. Gibt es starke Grüne, die Natur, Umwelt und Klima in einem gemeinsamen, demokratischen, unabhängigen Europa schützen oder drehen Rechtsextreme den Klimaschutz ab, zerstören die Demokratie und führen den Kontinent unter Anleitung Putins in kleinkarierte Nationalstaatlichkeit? Heute haben wir ein starkes Team gewählt. Mit Lena Schilling an der Spitze, Tom Waitz auf Platz zwei, Ines Vukajlović auf Platz drei sowie allen weiteren Kandidat:innen auf der Liste, haben wir das richtige Team, um genau diese Auseinandersetzung mutig und entschlossen zu führen“, sagt Voglauer.

„Herzliche Gratulation an Tom Waitz, der auf Listenplatz zwei gewählt wurde. Tom Waitz bringt unglaublich viel Erfahrung etwa im Bereich der Landwirtschafts- und Agrarpolitik und aus dem Europaparlament mit und ist als Co-Chef der Europäischen Grünen bestens international vernetzt“, sagt Kogler.

Auf Platz drei wurde Ines Vukajlović aus Oberösterreich gewählt. „Ines Vukajlović bringt als junge und engagierte Landtagsabgeordnete aus Oberösterreich mit ihren Schwerpunkten in den Bereichen Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit sowie Klimagerechtigkeit ebenso viele wichtige Perspektiven ein“, so Kogler. „Die Liste der Grünen zur EU-Wahl ist vielfältig, kompetent und kämpferisch. Das ist genau das, was es braucht“, sagen Kogler und Voglauer.

Für ein klimaglückliches sowie ein starkes, freies und solidarisches Europa   

Neben der Wahl der Listenplätze 1 – 6 wurden im Rahmen des Bundeskongresses auch zwei Leitanträge eingebracht, diskutiert und beschlossen.

Der erste Leitantrag mit dem Titel „Ein klimaglückliches Europa“ wurde von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch eingebracht und beschäftigt sich mit der Frage, in welche Richtung Europa sich künftig entwickeln wird. Darin heißt es etwa: „Die Union steht vor einer historischen Entscheidung. Setzen wir den Weg zu einem grünen und lebenswerten Europa fort? Oder versinkt unser Kontinent in der fossilen Abhängigkeit, falschen Versprechungen und den Lügen der Rechtsextremen? Es ist der Gründungsauftrag der Grünen Bewegung, in diesem so wichtigen Moment die richtigen Leitlinien durchzusetzen. Wir sind dafür da, in diesem Konflikt der Idee eines klimaneutralen und sozialgerechten Europas zum Durchbruch zu verhelfen. Vernünftiger Klimaschutz verhindert nicht einfach nur das Schlimmste. Er ist eine große Chance für ein gutes Leben mit sauberer Luft und intakter Natur, für gute und sichere Arbeitsplätze, für soziale Sicherheit für alle, für die wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas und kluge Innovation. Wir haben eine positive Vision von der Zukunft. Das unterscheidet uns von den vielen anderen, die hetzen und immer nur das Schlechte sehen.“

Beim zweiten Leitantrag mit dem Titel „Gemeinsam für ein starkes, freies und solidarisches Europa“ von Justizministerin Alma Zadić und Klubobfrau Sigi Maurer geht es darum, die errungenen Freiheiten aber auch etwa die Menschenrechte in Europa gegen die Angriffe der Rechtsextremen zu verteidigen. „Die extreme Rechte der Kickls, Orbáns, Le Pens, Weidels und Co wittert bei der EU-Wahl ihre Chance, das geeinte Europa zu spalten, zu zerschlagen und den alten Nationalismus auferstehen zu lassen. Wir stellen diesem Plan unsere Leidenschaft für ein geeintes, weltoffenes und starkes Europa entgegen“, heißt es etwa.

Personell und inhaltlich bestens für EU-Wahl aufgestellt

„Wir haben heute sowohl personell als auch inhaltlich ein starkes Signal für ein geeintes, weltoffenes und starkes Europa gesetzt. Weil nur ein gemeinsames Europa die Freiheiten und den Wohlstand schützt. Und weil Klimaschutz neue Chancen und Wohlstand bringt. Es gibt nichts wichtigeres, als unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen“, schließen Kogler und Voglauer.