FPÖ – Schnedlitz: Tierschutzgesetz in Begutachtung – Es droht Verordnungs-Willkür durch grünen Minister Rauch

„Ein grüner Minister bringt eine Gesetzesänderung auf Zuruf von Lobbyisten auf den Weg, die jeglicher Fach- und Sachgrundlage entbehrt, und die ÖVP unterstützt sie dabei auch noch tatkräftig. Der Entwurf der Novelle zum Tierschutzgesetz ist zwar entgegen Rauchs Ankündigung erst seit kurzem in Begutachtung gegangen, aber deswegen wird die Kritik von verantwortungsvollen Tierhaltern nicht leiser – im Gegenteil. Doch der größere Wahnsinn wird noch auf uns zukommen, wenn diese Novelle so beschlossen wird, denn sie ist vollgepackt mit Verordnungsermächtigungen – Sprich: sobald das Gesetz beschlossen ist, kann der grüne Tierschutzminister Rauch im Alleingang per Verordnung alles vorgeben, was ihm seine Lobbyisten-Freunde einsagen“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute. „Seit Wochen erreichen uns zig Mails, die unsere Kritik an der Vorgehensweise des Zustandekommens der Novelle aber vor allem auch die geplanten Änderungen fachlich kritisieren. Das schlägt sich auch in den bereits abgegebenen Stellungnahmen zahlreicher Österreicher nieder und da die Begutachtung noch bis 18. März läuft, ist sicher mit zahlreichen weiteren Stellungnahmen zu rechnen“, verwies er auf die Parlamentswebsite (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/315?selectedStage=100), wo auch auf offizielle Stellung zu den geplanten Änderungen genommen werden könne.

„Lieber eine schmutzige, aber ehrliche Pfote, als eine saubere, jedoch verlogene Hand“ – das sei ein passendes Zitat für das „falsche Spiel, das ÖVP und auch der ÖKV spielen“, konkretisierte Schnedlitz. Denn beide würden in ihren Antworten auf Beschwerden die Schuld für diese „verkorkste Novelle“ einzig den Grünen zuschieben: „Wir haben einerseits einen grünen Minister, der sich statt mit Betroffenen lieber mit Lobbyisten berät, und andererseits haben wir eine ÖVP, die so tut, als wäre diese realitätsfremde Tierschutzgesetz-Novelle nur auf dem ‚Mist‘ von Rauch gewachsen. Das bestätigt die ÖVP selbst in ihren Antworten des ÖVP-Tierschutzsprechers auf die Beschwerden unzähliger Tierhalter, die erbost über die geplanten Änderungen sind. Dabei vergisst die ÖVP aber zu erwähnen, dass der Beschluss zur Änderung noch immer einstimmig im Ministerrat getroffen wird, also auch mit den Stimmen der ÖVP.“ Auch der Österreichischen Kynologenverband (ÖKV) als Dachverband von über hundert österreichischen Hundevereinen, die sich mit der Zucht, Haltung, Erziehung, Ausstellung, Ausbildung und Prüfung des Hundes beschäftigen, würde sich lediglich als Vorfeldorganisation der ÖVP erneut bestätigen, da dieser monatelang untätig blieb, aber nun – gleich wie die ÖVP – voll und ganz hinter allen geplanten Unsinnigkeiten in dieser Novelle stehe. Schnedlitz weiter: „Als Dachverband und Interessensvertretung sollte man doch die Interessen seiner Mitglieder vertreten, oder? Der ÖKV macht genau das Gegenteil und entpuppt sich in erster Linie als Sprachrohr und Vertreter von ÖVP-Interessen. ÖVP und ÖKV betreiben ein falsches Spiel zu Lasten der Mitglieder und verantwortungsvollen Hundehalter, Hundesportler und Hundezüchter in Österreich!“

Neben den Stellungnahmen der Österreicher werde auch die FPÖ eine umfangreiche Stellungnahme ausarbeiten und werde alle der FPÖ zur Verfügung stehenden Mittel wie etwa ein Experten-Hearing in Betracht ziehen, so Schnedlitz: „Nachdem der grüne Tierschutzminister Rauch – gleich wie seine Regierungskollegen der ÖVP – keine Fachexperten und nur Nicht-Interessensvertretung in die Entstehung eines Gesetzes einbindet, werden wir als FPÖ alle uns zur Verfügung stehen Mittel ergreifen, um den Tierschutzminister samt Nehammer & Co noch zur Vernunft zu bringen. Mit einer FPÖ in einer Bundesregierung würde es solche unlauteren Vorgangsweisen und solche wirren Gesetzesänderungen jedenfalls nicht geben. Denn nur so erreicht man effektive und realistische Maßnahmen für mehr Tierwohl und Tierschutz.“