Disoski/Schwarz zu Gender-Budgeting: „Bauen Österreichs Vorreiterrolle bei Gleichstellung im Budget aus“

„Die Einführung des Gender-Budgetings war einer der großen Erfolge der Haushaltsreform. Dadurch haben wir es in Österreich geschafft, uns im Gender-Budgeting-Index der OECD den ersten Platz in Europa und den zweiten Platz weltweit zu sichern“, freut sich Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen. „Mit dem heute im Budgetausschuss beschlossenen Antrag zeigen wir aber, dass wir uns nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen, sondern unermüdlich weiter daran arbeiten, dass die Gleichstellung der Geschlechter in jedem Gesetzesvorhaben eine zentrale Entscheidungsgrundlage bleibt. In Zeiten, in denen Frauen noch immer unter einem klaffenden Gender-Pay- und Pension-Gap leiden und überproportional von Altersarmut betroffen sind, ist der gezielte Gender-Check bei wichtigen Gesetzesvorhaben ein essentielles Instrument, um nachhaltig gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung und Ungleichheiten vorzugehen“, hält Disoski fest.  

„Gleich auf mehreren Ebenen wollen wir dieses Instrument noch einmal nachschärfen: Es gibt gerade im Hinblick auf die Analyse, wie sich bestimmte Gesetzesvorhaben auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirken, noch ein deutliches Verbesserungspotenzial. Dieses Potenzial wollen wir jetzt ausschöpfen. Zusätzlich soll eine Gleichstellungsstrategie erarbeitet werden, die aufzeigen soll, wie wir die Gleichstellung erreichen können. Nachdem wir Grüne schon seit Jahren für einen Ausbau des Gender-Budgetings kämpfen, freue ich mich besonders, dass es uns gelungen ist, eine breite Mehrheit über fast alle Parteien hinweg zu organisieren und dass wir heute mit geeinter Stimme für eine gender-gerechte Haushaltsführung einstehen“, sagt Jakob Schwarz zu dem von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen unterstützten Entschließungsantrag.