Causa Sonnenweiher: Greenpeace zeigt Versagen des Landes Niederösterreich beim Bodenschutz auf

Utl.: Rechtliche Prüfung offenbart schwammige Gesetzgebung und
lasche Umsetzung - Greenpeace fordert strengere
Raumordnungsgesetze =

Grafenwörth/Wien (OTS) - Eine aktuelle von Greenpeace in Auftrag
gegebene Studie (https://act.gp/Studie-Sonnenweiher) bringt neue
Erkenntnisse zum umstrittenen Bauprojekt „Sonnenweiher” im
niederösterreichischen Grafenwörth. Die rechtliche Analyse zeigt,
dass das Bauprojekt trotz unzureichend argumentierter Umweltberichte
und Befangenheit des Bürgermeisters und damaligen
Gemeindebundpräsidenten Alfred Riedl durchgewunken wurde. Das Land
Niederösterreich bewilligte die Änderung des örtlichen
Raumordnungsprogramms, obwohl sie gegen zentrale Klima- und
Bodenschutzziele der NÖ-Raumordnung verstößt. Greenpeace fordert
strengere Raumordnungsgesetze und wirksame Maßnahmen gegen
Umweltkorruption durch Grundstücks-Deals. Ebenso muss sich die bzw.
der künftige Vorsitzende des Gemeindebunds zu einem klaren
Bodenschutzziel bekennen. Diese:r wird am kommenden Montag vom
Gemeindebund gewählt.

„Die derzeitige lasche Gesetzgebung ermöglicht, dass Bodenschutz
schamlos für wirtschaftliche Interessen ausgehebelt werden kann. Der
Fall 'Sonnenweiher' zeigt, wie einfach es ist, als Bürgermeister
private Profitinteressen mit abstrusen Argumenten durchzuboxen – und
dann aufgrund fehlender Kontrollen damit davonzukommen. Es ist ein
Skandal, dass die Landesbehörde das Projekt bewilligt hat”, sagt
Olivia Herzog, Greenpeace-Bodenschutzexpertin. Nachdem im Sommer 2023
laute Kritik an den „Häusern am Foliensee” aufkam, hat Greenpeace
gemäß Umweltinformationsgesetz alle umweltrelevanten Unterlagen zum
Fall beantragt und von ÖKOBÜRO rechtlich prüfen lassen. Die Analyse
zeigt auf, dass ökologische Bedenken mit fadenscheinigen Argumenten
vom Tisch gewischt wurden: So wurde das Areal des Bauprojekts als
„artenarm” bezeichnet, obwohl sich in unmittelbarer Nähe ein
Europaschutzgebiet befindet. Der aus dem Grundwasser gespeiste
Foliensee wird als umweltfreundlich dargestellt, ohne Belege
vorzuweisen. Auch soll das Bauvorhaben laut Umweltbericht zu einer
Verkehrsvermeidung beitragen – während gleichzeitig pro Haus zwei
Parkplätze für Autos asphaltiert werden. Konzepte, um die schlechte
öffentliche Anbindung zu verbessern, wurden keine vorgelegt.

Ebenso zeigt sich in der Analyse der Unterlagen, dass die Gemeinde
Grafenwörth im Vorfeld des Bauprojekts einen drastischen
Strategiewechsel beschloss. Während zuvor sukzessive und
bedarfsorientiert gebaut wurde, sollte das Großprojekt nun den
zusätzlichen Wohnbedarf der Gemeinde für die kommenden zehn Jahre
decken. Rechtlich kann ein örtliches Raumordnungsprogramm nur unter
bestimmten Voraussetzungen geändert werden, etwa wenn sich die
Grundlagen wesentlich ändern. „In Grafenwörth gibt es kein explosives
Bevölkerungswachstum, das ein Bauprojekt in dieser Größenordnung
rechtfertigen würde. Ein Luxusprojekt für Pendler:innen und
Zweitwohnsitze als verdichtete Wohnform zu bezeichnen, die zur
Verkehrsvermeidung beiträgt, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar.
Ganz im Gegenteil sehen die Planungsgrundsätze des Landes
Niederösterreich eine möglichst flächensparende verdichtete
Siedlungsstruktur vor. Bereits jetzt ist die Marktgemeinde
Grafenwörth stark zersiedelt, was durch das Bauprojekt nur weiter
verstärkt wird. Solche Vorhaben sind in Zeiten der Klima- und
Artenkrise nicht nur rückschrittlich, sondern geradezu fahrlässig”,
erklärt Lisa Weinberger, stellvertretende Geschäftsführerin von
ÖKOBÜRO.

Greenpeace fordert die niederösterreichische Landesregierung auf, das
Raumordnungsgesetz deutlich nachzuschärfen und streng umzusetzen. Die
Aufsichtsbehörden müssen aktiv gegen Umweltkorruption vorgehen, damit
sich Bürgermeister:innen nicht länger durch ihre Machtposition
bereichern können. Bund, Länder, Städte und Gemeinden müssen sich
klar zu einer effektiven Bodenschutzstrategie inklusive verbindlichem
Bodenschutz-Ziel von maximal 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 bekennen.

Gesamte Studie und Factsheet zur Studie:
https://act.gp/Studie-Sonnenweiher

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