Sechs Bezirksfraktionen einig: SPÖ verhindert Transparenz am Alsergrund

Den Alsergrunder Fraktionen mit Ausnahme der regierenden SPÖ reicht es: So wie die Bezirksvorsteherin an den demokratischen Gremien vorbei arbeitet, ist von einem ‚Miteinander am Alsergrund‘ wenig zu spüren. Ganz im Gegenteil. Während offensichtlich große Projekte mit der Stadt geplant und abgesprochen werden, werden die Gremien der Bezirksvertretung mit Scheinthemen beschäftigt und viele laufenden Planungen landen nicht auf der Tagesordnung der Ausschüsse. So werden weder die Bezirksrät:innen anderer Fraktionen noch die Bürger:innen informiert und damit an einer aktiven Teilhabe gehindert. So beispielsweise geschehen bei den Planungen rund um den Frankhplatz nach Fertigstellung der U-Bahnbaustelle.

„Politik, besonders Lokalpolitik, muss transparent und partizipativ sein. Wer, wenn nicht die Menschen im Bezirk, wissen was ihr Grätzl braucht. Nutzen wir doch das Know How der Alsergrunder:innen“, so Rudolf Mayrhofer-Grünbühel, Klubobmann NEOS Alsergrund.
Auch andere Informationen gab es in den letzten Monaten erst, nachdem die Planungen mit der Stadt unter Dach und Fach waren. Bis dahin werden Bürger:innen und Bezirksrät:innen hingehalten und vertröstet. 

Josefa Molitor-Ruckenbauer, BVin-Stvin. Grüne Alsergrund, will den Mangel an Kooperation in der Alsergrunder Bezirksvertretung nicht länger hinnehmen: „Dieses Planen hinter verschlossenen Türen der Bezirksvorsteherin nimmt den Menschen am Alsergrund die Möglichkeit der Mitsprache. Für ein wirkliches Miteinander braucht es Informationsgleichstand! Das sind wir den Alsergrunder:innen schuldig.“

Ein ähnliches Bild zeigt sich beim neuen Radweg in der Alserbachstraße. Im April 2023 wurde ein Antrag von Damma Wos und Gemeinsam Alsergrund, der einen baulich getrennten Radweg forderte, mehrheitlich beschlossen. Am 30. Juni erging eine Antragsbeantwortung von Stadträtin Ulli Sima an alle Bezirksrät:innen, in der ausgeführt wurde, dass ein solcher Radweg weder wirtschaftlich noch effizient sei, es zu Nachteilen für andere Verkehrsteilnehmer:innen kommen würde und der vorhandene Platz mit den aktuellen Mehrzweckstreifen optimal ausgenutzt sei. Entgegen dieser Antragsbeantwortung wurde wenige Monate später selbiges Projekt präsentiert. Die Bezirksrät:innen erfuhren davon im Nachhinein über die Social Media Kanäle der Bezirksvorsteherin und der SPÖ Alsergrund. 

„Es kann nicht sein, dass wir durch Zufall über das Vergabeportal der Stadt Wien die Ausschreibung mit den fertigen Plänen finden und bis dahin nichts erfahren!“ ärgert sich Momo Kreutz, Klubobfrau von Damma Wos, „Wem soll man hier noch trauen?“
Johannes Raab, Klubobfrau Stv. der ÖVP Alsergrund ergänzt: „Als gewählte Bezirksrät:innen können wir unsere Arbeit nur erledigen, wenn die Bezirksvorstehung mit uns zusammenarbeitet und Informationen teilt. Derzeit wird allerdings an den gewählten Mandatar:innen vorbei gearbeitet. Das kann nicht im Sinne der Bezirksbevölkerung sein.“
Und Kurto Wendt, Bezirksrat Links: “Wir verlangen nichts Außergewöhnliches, sondern ausschließlich basales demokratisches Handeln.“

Für die gesammelten Fraktionen der Bezirksvertretung Alsergrund ist nun das Maß voll. Sie bringen Anträge und Anfragen ein, die die Bezirksvorsteherin auffordern, alle Pläne auf den Tisch zu legen und sich dem demokratischen Diskurs in den Gremien zu stellen.

Unter diesem WeTransfer-Link befinden sich ein gemeinsames Foto, die beiden Anträge sowie die Anfragen im Wortlaut und stehen bis Montag, den 26.2.2024 zum Download bereit: https://we.tl/t-jAjDyFyaNe