SPÖ-Breiteneder: Kogler hat keine Antworten auf die großen Probleme der Menschen

Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Sandra Breiteneder, kritisierte am Sonntag das Fehlen konkreter Antworten auf die großen Probleme der Menschen seitens des Vizekanzlers und Grünen Parteichefs Werner Kogler im Rahmen der ORF-Pressestunde. "Es ist enttäuschend zu sehen, dass Vizekanzler Kogler keine Antworten auf die Probleme und Sorgen der Menschen hat. Die anhaltende Teuerung belastet die Haushalte, während die Probleme im Gesundheitssystem immer spürbarer werden“, sagt Breiteneder. Trotzdem kommen vom Vizekanzler Kogler keine Antworten oder Lösungsansätze in diesen Bereichen. Stattdessen gehe er immer wieder vor der ÖVP auf die Knie, was auch die Ablehnung des dringend benötigten Lieferkettengesetzes zeige. ****

Breiteneder weist darauf hin, dass Österreich aufgrund des Stillstands der Regierung weiterhin Schlusslicht in der Teuerung sei. „Die Mieten sind enorm gestiegen, weil die Regierung keine Mietpreisbremse vorgeschrieben hat. Die Energiepreise sind gestiegen, weil die Regierung einen Energiepreisdeckel verhindert hat. Und die Lebensmittelpreise steigen, weil es weder eine Preiskommission noch Preistransparenz bei den Supermärkten gibt“, sagt Breiteneder. Das habe dazu geführt, dass Österreich im europäischen Vergleich schlecht dasteht.

Breiteneder betont, dass nur die SPÖ und ihr Parteichef Andreas Babler Lösungen für die dringenden Probleme und Sorgen der Menschen in Österreich haben. "Leistbares Wohnen, eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung und die Bekämpfung der Teuerung. Die Regierung hat in diesen Fragen offenbar bereits aufgegeben und akzeptiert den Stillstand“, so Breiteneder abschließend. (Schluss) ff