SPÖ-Matznetter zu RH-Prüfung von ABA: „ÖVP verbrennt Steuergeld“

Der Rechnungshof hat die Austrian Business Agency (ABA), die in der Zuständigkeit von ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher eigentlich Betriebsansiedelungen fördern sollte, unter die Lupe genommen. Das Ergebnis fasst SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter so zusammen: „Sparsamkeit gibt es bei der ÖVP nur in Sonntagsreden, von Montag bis Freitag verbrennt die ÖVP Steuergeld.“ ****

    Der Rechnungshof kritisiert „Überbudgetierungen“, die fehlende Strategie, die fehlende Dokumentation, die fehlende Kontrolle, den nicht begründeten Einsatz von externen Beratern, die zu hohen Aufwendungen für externe Berater, Zahlungen ohne Leistungsnachweis an externe Berater und vieles mehr.

    Dazu Matznetter: „Die ABA ist ein Spiegelbild der ÖVP-Politik. Sparen sollen die anderen, zahlen müssen die Steuerzahler:innen - und die ÖVP gibt das Steuergeld mit beiden Händen aus. Für diese Missstände ist Wirtschaftsminister Kocher in der vollen Verantwortung.“ (Schluss) wf/bj