„Bürgeranwalt“: Schaden durch E-Scooter – warum bleiben Geschädigte auf ihren Kosten sitzen?

Utl.: Am 17. Februar um 18.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung
„Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 17. Februar 2024, um 18.00 Uhr in ORF
2 folgende Beiträge:

Rezeptgebührenbefreiung: Zahlen chronisch Kranke mit geringem
Einkommen zu viel?

Niemand soll in Österreich mehr als zwei Prozent seines jährlichen
Nettoeinkommens für Rezeptgebühren ausgeben müssen. Der Haken dabei
ist: Medikamente, die weniger oder sogar gleich viel kosten wie die
Rezeptgebühr von heuer 7,10 Euro werden für diese Obergrenze nicht
angerechnet. Das führt dazu, dass immer weniger chronisch kranke
Menschen von der Rezeptgebührenbefreiung profitieren, kritisiert
Volksanwalt Bernhard Achitz und fordert statt einer
Rezeptgebührenobergrenze eine Medikamentenkostenobergrenze.

Schaden durch E-Scooter: Warum bleiben Geschädigte auf ihren Kosten
sitzen?

Anfang dieses Jahres war im Eingangsbereich des Geschäfts von Familie
K. in Wien ein Elektroroller einer Verleihfirma abgelegt worden. Die
Steuerung der Tür war dadurch defekt geworden, eine Reparatur sollte
knapp 4.000 Euro kosten. Weil die Verleihfirma sich weigerte, den
Schaden zu übernehmen – unbekannte Täter hätten den Roller unbefugt
an sich genommen und den Schaden verursacht – hat sich Herr K. an
„Bürgeranwalt“ gewandt. Im Studio erläutert Mag. Martin Hoffer vom
ÖAMTC versicherungsrechtliche Defizite und schlägt Maßnahmen vor, die
diesen und zahlreiche ähnliche Konflikte verhindern könnten.

Rätselhaftes Verkehrsschild: Musste es nach Kritik in „Bürgeranwalt“
ausgetauscht werden?

Unter einem Halte- und Parkverbotsschild in Wien stand eine
neunzeilige Botschaft, die für Verkehrsteilnehmende kaum zu verstehen
ist. Die meisten vermuteten, man dürfe sein Fahrzeug zu bestimmten
Zeiten dort hinstellen. Doch weit gefehlt. Die Behörde hat deswegen
zahlreiche Abschleppungen verfügt. Der Chefjurist des Kuratoriums für
Verkehrssicherheit hat in der Sendung überraschenderweise darauf
hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof Bestrafungen im
Zusammenhang mit einem derartigen Schild für unzulässig erklärt hat.
Wurde das Schild mittlerweile entfernt und bekommen diejenigen, die
ihre Strafe schon beglichen haben, das Geld zurück?

Von PVA und ÖGK im Kreis geschickt?

Herbert W. pflegt seine an Demenz erkrankte Frau zu Hause. Auf
ärztlichen Rat hat er bei der Pensionsversicherungsanstalt um eine
ambulante Reha für sie angesucht. Er erhielt zwei Absagen ohne nähere
Begründung. Auch ein Antrag bei der Österreichischen Gesundheitskasse
scheiterte. Herbert W. hat sich deshalb an die Volksanwaltschaft
gewandt. Nach einer Diskussion im „Bürgeranwalt“-Studio bekam das
Ehepaar die gewünschte Unterstützung.

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