Volkshilfe: Keine Kürzungen beim Arbeitslosengeld

Schon die derzeitige Höhe des Arbeitslosengeldes befördert dauerhafte Armut anstatt arbeitssuchende Menschen abzusichern. „Die jetzt diskutierten Pläne gehen in die völlig falsche Richtung. Wer soll von einer Nettoersatzrate von 50% oder sogar darunter leben können? Vor allem für Geringverdiener*innen ist das ein Weg in die Verelendung“, stellt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich fest. Die EU-SILC Zahlen 2022 zeigen, dass 36% der Menschen armutsgefährdet sind, die länger als ein halbes Jahr Arbeit suchen. Und 42% sind armutsgefährdet, die ganzjährig von Arbeitslosigkeit betroffen sind.  

Erhöhung der Nettoersatzrate gefordert

Die Arbeit der Volkshilfe in zahlreichen Projekten ermöglicht tiefe Einblicke in Lebensrealitäten, die von (Langzeit-)Erwerbslosigkeit geprägt sind. Die immer noch anhaltende Teuerungskrise macht die Situation für viele noch prekärer. „Deshalb fordert die Volkshilfe seit langer Zeit“, so Fenninger, „eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70% und ist gegen degressive Modelle. Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung und darf nicht zur Verarmung führen. Die Idee der ÖVP, die ersten 7-10 Tage der Arbeitslosigkeit gar kein Geld auszuzahlen zeigt wenig Kenntnis von der Lebensrealität armutsbetroffener Menschen und erschüttert mich.“  

Das durchschnittliche Arbeitslosengeld in Österreich liegt deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle. Im Jahr 2022 lag das mittlere Arbeitslosengeld (Median) in Österreich bei 973 € und damit 419 € unter der Armutsgefährdungsschwelle. Es ist ein neoliberales Märchen, dass mehr finanzieller Druck auf jene, die meist ohnehin prekär leben müssen, zu einer Arbeitsaufnahme führen würde. Denn Arbeitslosigkeit hat eine Vielzahl von Gründen, Existenznot führt nur zu verstärkten psychischen Problemen und verschlimmert die Situation noch zusätzlich.   

Keine Streichung der Zuverdienstgrenze

Auch die angedachte Streichung der geringfügigen Beschäftigung bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld sieht die Volkshilfe sehr kritisch. Die Erfahrung vieler Sozialer Unternehmen ist, so Fenninger, „dass es für vulnerable Gruppen oft die einzige Möglichkeit ist, am Arbeitsmarkt teilzunehmen und ihr Einkommen zu verbessern.“  

Abschließend hält Fenninger fest, "dass diesen klassistischen Vorschlägen ein sehr bedenkliches Menschenbild und eine tiefsitzende Abneigung gegenüber armuts- und ausgrenzungsbetroffenen Menschen zugrunde liegt".