Grüne Wien/Aslan: Die türkische Willkürjustiz darf nicht länger geduldet werden!

Am 12. Februar wurde Mehmet Ali Çankaya, der Ehrenvorsitzende der Frei-Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, kurz vor seiner geplanten Rückreise nach Wien am Flughafen Istanbul verhaftet. Der österreichische Staatsbürger wurde daraufhin von den türkischen Behörden mit einem Ausreiseverbot wegen "terroristischer Propaganda" festgenommen. Çankaya streitet diese Anschuldigung ab. Der Prozess gegen Çankaya ist für nächste Woche angesetzt. 
„Es ist inakzeptabel, dass die türkische Willkürjustiz immer wieder türkeistämmige Demokratinnen und Demokraten als politische Geiseln in der Türkei festnimmt. Die Grundrechte, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und politisches Engagement schützen, dürfen nicht verletzt werden“, betont Berivan Aslan, Menschenrechts- und Integrationssprecherin der Wiener Grünen. 

„Wir rufen die türkischen Behörden dazu auf, die grundlegenden demokratischen Prinzipien und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und Herrn Mehmet Ali Çankaya die Freiheit zu gewähren, das Land zu verlassen. Zudem fordern wir den Außenminister Schallenberg dazu auf, dass er sich für die Freiheit von Herrn Çankaya einsetzt“, so Aslan.
Schließlich weist Aslan auf die jahrzehntelange Diskriminierung der Alevitinnen und Aleviten in der Türkei hin: „Die alevitische Gemeinschaft hat einen sehr hohen politischen Preis für ihre Freiheit und ihre Grundrechte gezahlt. Als EU-Beitrittskandidat muss die türkische Regierung dem ein Ende setzen und diesen Menschen ein menschenwürdiges Leben anbieten."