Grüne Wien/Pühringer, Spielmann: ÖVP-Kürzungsphantasien zum Arbeitslosengeld sind strikt abzulehnen

Ein striktes Nein kommt von den Grünen Wien zu den Kürzungsplänen der ÖVP zum Arbeitslosengeld. „Die ÖVP phantasiert seit Jahren immer wieder über Kürzungen des Arbeitslosengeldes und darüber, diese wichtige Versicherungsleistung zu beschneiden. Wir lehnen diese Vorschläge aufs Schärfste ab“, so die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer. „Wir alle zahlen in das Arbeitslosengeld jahrelang ein – eine Kürzung wäre eine Enteignung dieser Versicherungsleistung. Das Arbeitslosengeld sollte im Gegenteil gerade am Anfang der Arbeitslosigkeit ausreichend hoch sein, damit sich Menschen abgesichert einen neuen Job suchen oder eine Ausbildung beginnen können“, so Pühringer.

Bereits jetzt ist das Arbeitslosengeld im europaweiten Vergleich mit 55 Prozent Nettoersatzrate niedrig. „Eine Kürzung würde viele Menschen in die absolute Armutsfalle schlittern lassen und das ist gerade angesichts der Teuerung und hohen Mieten ein Skandal. Wir Grünen haben in der Bundesregierung sichergestellt, dass es zu keiner Form der Kürzung der Versicherungsleistung kommt – im Gegenteil haben wir den Bildungsbonus eingeführt, der Arbeitslose in der Phase der Weiterbildung aktiv unterstützt. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes ist auf keinen Fall hinzunehmen“, so Sozialsprecherin Viktoria Spielmann.