Koza/Grüne: ÖVP-„Österreich“-Plan für die Arbeitslosenversicherung würde Gesellschaft als Ganzes auf den Kopf fallen

„Zwei Drittel aller arbeitslosen Menschen fanden im Jahr 2023 laut offizieller Arbeitsmarktdaten binnen dreier Monate einen neuen Job. Nach spätestens sechs Monaten waren es bereits 86 Prozent. Der weitaus überwiegende Teil der verbleibenden 70.000 Menschen sind entweder krank, stehen sehr kurz vor der Pension oder haben Qualifikationsdefizite, die sie alleine nicht beheben können. Ausgerechnet diese Gruppe von Menschen, die dringend bessere und zielgerichtete Unterstützung benötigen würde, will die ÖVP also mit Leistungskürzungen bestrafen“, wundert sich Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen. „Menschen sollen also dafür bestraft werden, dass es ihnen schlecht geht, sie kaum Optionen und Perspektiven haben. Es versteht sich wohl von selbst, dass das mit uns Grünen nicht infrage kommt. Wir sind eine Partei des sozialen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Verantwortung – wir schicken sicher niemanden ins totale soziale Out“, bekräftigt Koza.  

Die Wünsche der ÖVP sind kontraproduktiv, denn sie bestrafen mit der Wartezeit von zwei Wochen alle arbeitslosen Menschen, die sich bemühen, sehr schnell einen neuen Job zu finden, mit erheblichen Kürzungen. Dazu will die ÖVP die Ergänzungszuschläge für Menschen mit einem Arbeitslosengeld unter 1218 Euro sowie für Familien abschaffen. Das Programm behindert also schnelle Arbeitsaufnahmen und vergrößert echte soziale Notlagen. Die ÖVP strebt damit das Gegenteil von dem an, was Menschen benötigen und einer Gesellschaft guttut. 

Es waren vor allem Initiativen der Grünen, erinnert Koza, die in den letzten Jahren die Arbeitsmarktpolitik positiv verändert hätten. Mit Investitionen in die Betroffenen, wie z.B. den Bildungsbonus, der das Arbeitslosengeld in längeren AMS-Maßnahmen deutlich erhöht und inzwischen in Dauerrecht übernommen wurde. Die Mittel für Ausbildung und Qualifikation wurden auch nach Corona nicht gesenkt, sondern mit eigens finanzierten Programmen für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderung und gesundheitlichen Einschränkungen, für Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen oder gezielt auch für junge Menschen, darunter auch die zusätzlichen Mittel für Integrationsmaßnahmen. „Dieser Weg führt zum Erfolg, wie sich auch deutlich gezeigt hat“, hält Koza fest und weiter: „Menschen in ausweglose Situationen ohne Perspektive zu zwingen führt hingegen nur zu größeren gesellschaftlichen Konflikten in Zeiten, in denen die Gesellschaft ohnehin fragil und verunsichert ist. Gerade Menschen, die schon länger in Arbeitslosigkeit sind, sind besonders armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Ihre ohnehin schon prekäre Situation, über drastische Kürzungen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zusätzlich zu verschärfen, ist zynisch und klar abzulehnen."