SPÖ-Kucher: „Während die Preise in Österreich munter weiter steigen, liefern sich ÖVP und Grüne ein unwürdiges Schauspiel!“

Österreich ist seit über einem Jahr ungeschlagen das Land mit der höchsten Inflation in Westeuropa. Statt Preissenkungen – die in anderen Ländern erfolgreich waren – versprach Bundesminister Martin Kocher im Mai 2023 ein Preisvergleichsportal für Lebensmittel. Spätestens bis Herbst 2023, so das Versprechen des Ministers weiter. Bis heute fehlt davon weit und breit jede Spur. Während Kocher sich auf den Koalitionspartner ausredet, schieben die Grünen der ÖVP die Schuld dafür zu. Man habe noch nicht einmal einen Vorschlag erhalten. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher: „Die Preise in Österreich sind seit zwei Jahren viel zu hoch und steigen munter weiter. Während sich ÖVP und Grüne ein unwürdiges Schauspiel der wechselseitigen Schuldzuweisungen liefern, haben immer mehr Leute Probleme, sich den Lebensmitteleinkauf noch leisten zu können. Es ist ganz einfach: In anderen Ländern verhinderten Regierungen mittels Markteingriffen erfolgreich Preisexplosionen, die österreichische Bundesregierung nicht!“ Im Gegenteil, auch bis zur Nationalratswahl werde sich daran nichts mehr ändern, ist heute von Seiten der Regierung zu vernehmen. „Falls es noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass diese Regierung am Ende ist, hier ist er“, so Kucher. **** 

Der AK-Monitor belegte diese Woche Preissteigerungen im Bereich der günstigen Lebensmittel von im Schnitt 44 Prozent seit Beginn der Teuerungskrise. Im Vergleich zu Deutschland zahlt man in Österreich für den klassischen Lebensmitteleinkauf pro Jahr um rund 1.000 Euro mehr. Entsprechend hat Österreich nach wie vor die höchste Inflation in Westeuropa. „Statt munter zu werden, streitet man. Der schwarz-grüne Stillstand kommt Österreich zu teuer.“ 

Die SPÖ verlangt eine Kurskorrektur. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau sind zusätzlich zu den Lebensmitteln ja auch Mieten in Österreich um bis zu 25 Prozent und Energiekosten um rund 61 Prozent gestiegen. „Die Teuerung frisst sich durch alle Grundbedürfnisse des Menschen. Darauf muss man endlich mit preissenkenden Maßnahmen reagieren.“ 

Konkret für den Bereich Lebensmittel fordert die SPÖ die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs nach spanischem Vorbild. Mittels einer Anti-Teuerungskommission soll dafür gesorgt werden, dass die Preissenkungen auch entsprechend bei den Kund:innen ankommen und nicht zur Gewinnerhöhung der Lebensmittelkonzerne verwendet werden. (Schluss) lk/ls