SPÖ-Schieder: EU-Parlament fordert unabhängige Prüfung aller Vorwürfe der Wahlmanipulation in Serbien

Heute hat das EU-Parlament eine Resolution zur Lage in Serbien nach den Wahlen verabschiedet, für die S&D-Fraktion hatte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die Verhandlungen geführt. „Das politische System in Serbien ist in den letzten Jahren immer instabiler geworden und wird zunehmend von autoritären Tendenzen geprägt. Die Parlamentswahlen im letzten Dezember waren zudem von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Statt für volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen, haben höchste serbische Regierungsvertreter:innen, darunter Premierministerin Ana Brnabić und Präsident Aleksandar Vučić, die Arbeit unabhängiger Wahlbeobachter:innen diffamiert. Das EU-Parlament macht heute deutlich, dass wir solche Entwicklungen in einem EU-Beitrittskandidatenland nicht einfach hinnehmen und fordern die serbische Regierung auf, alle Vorwürfe aufzuklären und zurück auf einen konstruktiven Reformweg für Rechtsstaat und Demokratie zu finden.“ ****

Schieder war selbst Teil einer internationalen Wahlbeobachtungsmission, die bei den Wahlen in Serbien am 17. Dezember 2023 schwere Mängel festgestellt hat: „Die Liste der Unregelmäßigkeiten ist lang: Phantomwähler:innen, Stimmenkauf, einseitige Medienberichterstattung; Das EU-Parlament fordert heute eine unabhängige Aufklärung aller Vorwürfe der Wahlmanipulation durch internationale Expert:innen und fordert auch die Kommission auf, eine Expertenmission zur Überprüfung des Status der Rechtsstaatlichkeit in Serbien zu entsenden. Denn gerade Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi hat es in den letzten Jahren verabsäumt, die negativen Entwicklungen in Serbien zu benennen und zu handeln. Die EU muss ihre Appeasement-Politik gegenüber Vučić endlich beenden und sicherstellen, dass Serbien als größtes Land in der Region seiner Verantwortung für Stabilität und Frieden im Westbalkan voll und ganz nachkommt. Der weitere Fortgang der Beitrittsgespräche muss an klare Bedingungen für Reformen geknüpft werden.“ (Schluss) lp