SÖZ: "Fortsetzung der Hilfszahlungen an UNRWA für Palästinenser"

Nach den israelischen Vorwürfen gegen die UNRWA, denen zufolge Hamas-Mitglieder in der Organisation beschäftigt seien, haben mehrere Staaten, darunter auch Österreich unter der Schwarz-Grün Regierung, angekündigt, ihre Hilfszahlungen auszusetzen.

Diese Anschuldigungen kamen kurz nach der Verkündung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bezüglich der Völkermord-Anschuldigungen Südafrikas gegenüber Israel im Zusammenhang mit der aktuellen Krise im Gaza-Streifen. Experten zufolge kann eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden.

Hakan Gördü, der Obmann des SÖZ, betonte: "Die Aussetzung humanitärer Hilfe in einer solchen Krise durch Österreich ist unverantwortlich. Die Anschuldigungen müssen zunächst geklärt und untersucht werden, bevor man es erwägt die ohnehin schwerst notleidende Zivilbevölkerung im Sinne der israelischen Regierung aushungern zu lassen."

Er fuhr fort: "Obwohl es zahlreiche offensichtliche Kriegsverbrechen Israels in Gaza gegen die Zivilbevölkerung gegeben hat, hat die österreichische Regierung bisher keine Kritik geäußert. Die Schwarz-Grüne-Regierung sollte sich endlich internationalem Recht verpflichtet fühlen, anstatt sämtliche Wünsche eines rechtsextremen israelischen Premiers unkritisch zu übernehmen."

Abschließend betonte Hakan Gördü: "Unsere oberste Priorität ist es, gegen Antisemitismus in Österreich und weltweit einzutreten. Dennoch ist das Ignorieren einer ethnischen Säuberung kein adäquater Weg, dieser höchsten moralischen Verpflichtung nachzukommen."

Das SÖZ setzt sich nachdrücklich für die Fortführung der Hilfsmittel für die UNRWA ein und fordert die österreichische Regierung auf, unabhängig von möglichen Unterstützungen zur Kollektivbestrafung der Millionen von Menschen im Gaza-Streifen das humanitäre Völkerrecht zu wahren.