Wirtschaftsminister Kocher fällt dem demokratischen Prozess in den Rücken

Erst im Dezember einigten sich Rat, Parlament und Kommission nach monatelangen Verhandlungen im Trilog auf einen Kompromiss für das EU-Lieferkettengesetz. Dem vorausgegangen ist ein jahrelanger Prozess, in dem Wirtschaftsminister Kocher gemeinsam mit Justizministerin Zadić Österreich im Rat nicht nur vertreten, sondern den Kompromiss maßgeblich mitverhandelt hat. Am 9.2. soll dieser Kompromiss nun im Ausschuss der ständigen Vertreter bestätigt werden, theoretisch reine Formalität. Doch laut Medienberichten droht Wirtschaftsminister Kocher jetzt, wie auch die FDP in Deutschland, den österreichischen Vertreter anzuweisen, sich zu enthalten - was einer Ablehnung gleichkommen würde.

“Durch dieses Verhalten bringt Minister Kocher nicht nur das hart erarbeitete EU-Lieferkettengesetz ins Wackeln, sondern er untergräbt wichtige demokratische Prozesse. Der lange und komplexe Gesetzgebungsprozess in Brüssel ist darauf ausgelegt, einen möglichst demokratischen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, bei dem alle zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten, die direkt gewählten Abgeordneten im EU-Parlament und die Kommission zu Wort kommen. Einem solchen Kompromiss nun nicht zuzustimmen, führt diesen jahrelangen Prozess und sein fundiertes Ergebnis ad absurdum”, erklärt Anna Leitner, Lieferketten- und Ressourcenexpertin bei GLOBAL 2000. “In Zeiten, in denen unsere Demokratie immer mehr unter Angriff steht und zehntausende Menschen in Österreich und Deutschland für ihren Schutz auf die Straße gehen, drohen einzelne Parteien wie die FDP und die ÖVP der Demokratie ein Messer in den Rücken zu jagen.”

Das Lieferkettengesetz, ein Leuchtturmprojekt der Europäischen Union, soll nachhaltiges Wirtschaften zur Norm machen und Konzerne endlich für die Verletzung von Menschenrechten und für entstandene Schäden an Umwelt und Klima zur Rechenschaft ziehen. Für Anna Leitner ein längst überfälliger Schritt in Richtung einer gerechteren Welt. “Das Lieferkettengesetz könnte große Unternehmen endlich zum Aufräumen entlang ihrer Wertschöpfungsketten verpflichten. Gleichzeitig würden österreichische Unternehmen, die im Inland oder in Europa produzieren und bereits jetzt sorgfältig handeln, profitieren. Denn während lokale Hersteller derzeit mit höheren Produktionskosten zu kämpfen haben und oft nicht mit Billigproduktion im Ausland mithalten können, wäre ihre saubere Lieferkette dann ein Vorteil!”

Dass viele Unternehmen ein starkes EU-Lieferkettengesetz befürworten, zeigt sich auch durch einen offenen Brief, den im Herbst mehr als 70 österreichische Unternehmen unterstützt haben. Europaweit und weltweit fordern Bürger:innen und Zivilgesellschaft gemeinsam mit vernünftigen Unternehmen aller Branchen endlich gleiche Spielregeln für alle. “Statt einen Kniefall vor Vertreter:innen der Großindustrie zu machen, die weiter Mensch und Umwelt ausbeuten wollen, muss Minister Kocher sich am Freitag für Menschenrechte, für Umweltschutz, für österreichische Unternehmen und vor allem für die Demokratie aussprechen und dem Kompromiss zustimmen!”, fordert Leitner abschließend.