Volkshilfe kritisiert geplante Refugee-Card: „Das ist reine Schikane“

Die Volkshilfe übt Kritik am angekündigten Plan der ÖVP der Einführung einer „Bezahlkarte“ für Asylwerber*innen in Österreich, nach Vorbild Deutschlands. Diese soll mittels Scheckkarte aktuelle Geldleistungen auf Sachleistungen umstellen. Die Volkshilfe befürchtet, dass sich mit einer solchen „Bezahlkarte“ Spielräume für weitere Schikanen gegen Schutzsuchende erweitern, weil etwa bestimmte Produktgruppen oder Geschäfte limitiert werden könnten. Auch eine regionale Einschränkung könnte getroffen werden.

„Ich bin empört! Was ist denn der nächste Schritt? Kommen dann auch Bezahlkarten für arbeitssuchende oder behinderte Menschen? Anstatt Menschen mit Bezahlkarten zu schikanieren, sollte die Republik Österreich gerade Schutzsuchende ermächtigen, Teil der Gesellschaft zu werden. Mit der Bereitstellung von ausreichend Deutschkursen, mit Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Teilhabe. Derartige politische Vorstöße schüren nur das Gegeneinander in der Gesellschaft. Sie lösen kein Problem für die Menschen in Österreich: kein Preis, keine Miete sinkt deswegen, kein Lohn steigt, kein Kindergartenplatz entsteht dadurch“, so Ewald Sacher, Präsident der Volkshilfe Österreich. 

Asyl ist ein Grundrecht, zu dem sich die Republik Österreich mit der Unterzeichnung des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 bekannt hat. In den vergangenen Jahrzehnten wurden die Bedingung für Menschen, die in Österreich um Schutz ansuchen wollen, immer weiter verschärft – immer neue Hürden und Diskriminierungen wurden eingeführt. Auch hinter dem aktuellen Vorstoß „Bezahlkarte“ steht der Wunsch, Menschen davon abzuhalten Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend in Österreich in Anspruch zu nehmen. 

„Es ist irritierend, dass die unter anderem von der AfD angestoßene Debatte, nun auch in Österreich angekommen ist.“, kritisiert auch Volkshilfe Wien Geschäftsführerin Tanja Wehsely. 

In Österreich erhalten Geflüchtete, die in einer Flüchtlingsunterkunft leben 40 Euro pro Monat. Diese monatlichen 40 Euro werden etwa für Hygieneartikel, Medikamente und dergleichen verwendet. Die Geldleistungen für diese Menschen sind ohnehin schon extrem gering. Jene, die in einer privaten Unterkunft leben, erhalten 260 Euro, müssen hier aber auch Lebensmittel bezahlen. Für Kinder, die mit ihren Eltern geflüchtet sind, ist dieser Betrag noch niedriger. Durch zusätzliche Einschränkungen mittels Refugee-Card würde das ohnehin schon schwere Auskommen für Asylwerber*innen noch unnötig weiter kompliziert werden.