- 02.02.2024, 11:38:35
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Svazek/Pewny: Salzburg geht bei Bezahlkarten für Asylwerber ersten Schritt
Freiheitliche argumentieren mit eingeschränktem Asylmittelmissbrauch sowie besseren Kontrollmöglichkeiten
„Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf verständigt, die Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber sukzessive in Sachleistungen zu überführen. Die Bezahlkarte stellt dafür eine ideale Schnittstelle dar“, verweist Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek auf internationale Erfahrungen und erkennt in einer Systemumstellung vor allem Potentiale im Bereich Bedarfsgerechtigkeit und Kontrolle. In welcher Form die Leistungen der Grundversorgung ausbezahlt werden, obliege den Ländern. Neben dem verschwindenden Bargeldanreiz und Asylmittelmissbrauch spricht auch die vielseitige Anwendbarkeit für ein Kartensystem: „Neben den verpflichtenden Kursteilnahmen können künftig auch Anwesenheitskontrollen über die personalisierte Karte sowie Einschränkungen abgewickelt werden“, so Svazek.
Salzburgs Freiheitlicher Soziallandesrat Pewny sieht vor allem den Aspekt der Mittelverwendung als positives Argument für den Umstieg von Bargeld auf die Bezahlkarte: „Letztendlich tragen wir auch die Verantwortung, dass mit dem Steuergeld bedarfsorientiert umgegangen wird. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, entsprechende Leistungen auch regional einzuschränken“, räumt Christian Pewny ein.
In welcher Form die neue Bezahlkarte an Asylwerber ausgerollt wird, werde derzeit jedenfalls vom Land Salzburg geprüft. Fest steht, dass das Angebot leicht verständlich sein und schließlich auch den administrativen Aufwand reduzieren soll: „Vor der Systemumstellung sind noch zahlreiche Fragen im Bereich Administration und Logistik abzuklären“, schließt Christian Pewny.
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