FPÖ – Steger: EU-Milliarden-Wahnsinn geht in die nächste Runde!

„Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage samt Rekordinflation bleibt die schwarz-grüne Bundesregierung voll auf Kurs der Brüsseler-Zentralisten, die nicht nur immer mehr Kompetenzen an sich ziehen, sondern auch die Kassen der Nettozahlerstaaten zunehmend leerräumen. Die jüngste Forderung nach einer Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens um unfassbare 66 Milliarden Euro ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, denn der Ukraine werden bereits seit Monaten immer neue Milliardengeschenke zuteil, um den Krieg möglichst in die Länge zu ziehen“, kritisierte FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger bereits nach dem gestrigen EU-Hauptausschuss. 

„Anstatt sich in Brüssel gegen diese Wahnsinns-Pläne auf die Beine zu stellen, werden diese von Nehammer und Co. in Österreich abgefeiert, weil durch Umschichtungen die ursprüngliche Forderung etwas reduziert werden konnte. Damit ist man voll auf EU-Linie und unterstützt mit der Ukraine ein von Korruption zerfressenes Land, das nun in der Lage ist, unser europäisches Steuergeld veruntreuen zu können. Der jüngste Betrugsbericht, wonach 40 Millionen Dollar bei einem Waffenkauf des ukrainischen Verteidigungsministeriums unter dem Tisch verloren gegangen sind, spricht Bände und bestätigt unsere zahlreichen Warnungen“, so NAbg. Steger weiter. 

„Aber auch das Verhalten gegenüber Ungarn, einem souveränen Mitgliedsstaat, der die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht einfach kritiklos mitträgt, ist mehr als bedenklich und wirft einige Fragen auf. Denn wenn Ungarn von der EU dermaßen unter Druck gesetzt wird, nur weil es den Milliardenzahlungen an die Ukraine nicht zustimmt und nun sogar über Sanktionen sowie ein Artikel 7-Verfahren nachgedacht wird, stellt sich die Frage, wie viele andere Staaten noch von dieser Erpressungsmethode betroffen sind. Österreich mit seiner schwarz-grünen Regierung gehört wohl eher nicht dazu, da unsere Regierungsverantwortlichen naiv genug sind, auch ohne jeglichen Druck dem Kurs aus Brüssel blind zu vertrauen. Jene betroffenen Mitgliedsstaaten werden mit dieser gelebten Ausgrenzungspolitik aber definitiv Stück für Stück aus der EU gedrängt“, warnte Steger.