BAG: Aufenthaltstitel für Ukrainer*innen dringend erforderlich

Das heurige Wahljahr wirft seine Schatten voraus. Daher appellieren die BAG-Organisationen dringend an die Bundesregierung, noch vor dem eigentlichen Wahlkampf eine konstruktive Lösung für ukrainische Vertriebene in Österreich zu beschließen.
Seit nunmehr fast zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine: 14,6 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 6,3 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden. Rund 70.000 Personen haben Zuflucht in Österreich gefunden. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht, daher können die Menschen nicht in die Ukraine zurückkehren und brauchen hier eine langfristige Perspektive und Sicherheiten. Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich und derzeit Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG): „Seit September 2023, wo wir als BAG-Organisationen zuletzt unseren Forderungen nach Maßnahmen für eine langfristige Absicherung ukrainischer Vertriebener in Österreich Ausdruck verliehen haben, ist nichts passiert, gar nichts. Die Absicherung über die sogenannte Grundversorgung hat geholfen, die Menschen rasch zu versorgen und unterzubringen. Es war von Anfang an klar, dass dies keine langfristige Lösung ist. Und jetzt, fast zwei Jahre nach Beginn des Ukrainekrieges, ist diese Lösung schon gar nicht mehr adäquat. Wir müssen Menschen mit Schutzstatus dringend die geeigneten Rahmenbedingungen für eine Integration bieten. Das heißt, es braucht jetzt Entscheidungen und Lösungen. Die Umsetzung benötigt weitere Zeit“, so Parr. „Wie kann es sein, dass nun weitere 2.000 ukrainische vertriebene Kinder in die Schule kommen, es aber weder ausreichend Lehrpersonal noch Klassenräume dafür gibt? Solchen Herausforderungen müssen wir uns umgehend stellen.“

Alternative zur Grundversorgung finden
„Es ist verantwortungslos, die Ukraine-Vertriebenen nach zwei Jahren immer noch in der Grundversorgung und damit in einer Warteposition feststecken zu lassen“, kritisiert Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser.
Die Grundversorgung sei nicht auf einen Daueraufenthalt ausgelegt, sondern gedacht als kurzfristige Unterbringung während eines Asylverfahrens. „Mit ihren Regeln der Unterbringung und des Arbeitsmarktzuganges stellt sie eine enorme Integrationsbremse dar”, betont Moser. „Wir halten eine Gleichstellung der Ukraine-Vertriebenen mit anerkannten Flüchtlingen für eine pragmatische und unbürokratische Lösung.“ 

Arbeitsmarktpotential ausschöpfen
„Trotz Zugang zum Arbeitsmarkt für die Ukrainer*innen ist eine Arbeitsaufnahme in der Grundversorgung mit großen Hürden verbunden. Dem gegenüber steht ein eklatanter Fachkräftemangel in vielen Branchen“, hält Anja Oberkofler, Vizepräsidentin des Österreichischen Roten Kreuzes, fest. „Die Zuverdienstgrenzen sind so niedrig, dass eine Arbeitsaufnahme rasch das Risiko birgt, die Leistungen aus der Grundversorgung – und damit auch die organisierte Unterkunft – gänzlich zu verlieren. Passiert das, ist die Existenzgrundlage nicht mehr vorhanden.“ Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen seien ebenfalls verunsichert und Arbeits- oder Mietverträge werden oftmals nicht verlängert, weil nicht klar ist, ob die ukrainischen Vertriebenen überhaupt länger in Österreich bleiben können.  

Aufenthaltstitel erforderlich
„Mit einem Aufenthaltstitel, der auch nach März 2025 einen Verbleib in Österreich ermöglicht, können Arbeits- und Mietverträge geschlossen werden und es gibt einen verstärkten Anreiz, Deutsch zu lernen beziehungsweise mehrjährige Ausbildungen und aufwändige Nostrifizierungsprozesse zu beginnen“, erklärt Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Probleme, die sich beim Thema Wohnen auftun, sollte man auch im Blick behalten: „Die Kosten für Kautionen und Ausstattung sind für viele Vertriebene nicht zu stemmen. Spezielle Wohnprojekte mit qualifizierter Betreuung könnten hier Abhilfe schaffen.“ 

Zugang zur Sozialhilfe
Durch Zugang zur Sozialhilfe könnten Geringverdiener*innen aufstocken und selbstständiger agieren; außerdem ist eine Absicherung im Bedarfsfall gewährleistet. Anna Parr: „Es müssten leicht verständliche Kriterien festgelegt werden und es dürfen keine Versorgungslücken entstehen. Allgemein gilt: Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen ermöglichen, jetzt schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen und die auch das volle Arbeitsmarktpotential ausschöpfen. Integrationsfördernde Maßnahmen wie der Deutscherwerb sind dafür unerlässlich.“