St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse
gefasst:
Ein Beschluss hat die Genehmigung einer Fördervereinbarung mit dem
Tierschutzverband Niederösterreich und den tierheimführenden
Tierschutzvereinen Tierschutzverein Baden-Bezirk, Tierschutzverein
Tierheim Bruck an der Leitha und Umgebung, Tierheim Brunn,
Tierschutzverein Krems, „Die gute Tat – zum Wohl und Schutz der
Tiere“, Tierschutzverein Region St. Pölten, Tierschutzverein Wiener
Neustadt und Tierschutzverein Schwarzatal für die Jahre 2024 bis 2028
mit einer jährlichen Förderung in Höhe von 2.850.000 Euro zum
Gegenstand.
Ein weiterer Beschluss hat die Genehmigung einer Fördervereinbarung
mit dem Tierschutzverband Niederösterreich zur Unterstützung der
tierheimführenden Tierschutzvereine Tierschutzverein Baden-Bezirk,
Tierschutzverein Tierheim Bruck an der Leitha und Umgebung, Tierheim
Brunn, Tierschutzverein Krems, „Die gute Tat – zum Wohl und Schutz
der Tiere“, Tierschutzverein Region St. Pölten, Tierschutzverein
Wiener Neustadt, Tierschutzverein Schwarzatal und mit diesen in enger
Zusammenarbeit stehenden Tierschutzvereine, welche derzeit die
Tierschutzvereine Region Amstetten, Tier- und Naturschutzverein
Ybbstal und die Arbeitsgemeinschaft Papageienschutz sind, für die
Jahre 2024 bis 2028 mit einer jährlichen Förderung in Höhe von
190.000 Euro zum Gegenstand.
Weiters wurde eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von
80.386,29 Euro für ein Feuerwehrfahrzeug (Wechselladefahrzeug) der
Marktgemeinde Brunn am Gebirge beschlossen.
Im Rahmen des FTI-Call-Jahresprogramms 2024 der Forschungs-,
Technologie- und Innovationsstrategie (FTI-Strategie)
Niederösterreich 2027 werden fünf Calls mit einer Gesamtdotierung in
Höhe von 8.400.000 Euro ausgeschrieben.
Zur Gewährleistung der effizienten und widmungskonformen Nutzung der
Park-and-Ride-Anlage in St. Valentin sollen die bestehenden
Zusatzelemente weiter betrieben werden. Die NÖ Landesregierung hat
daher beschlossen, sich im Ausmaß von 318.772,50 Euro (im Zeitraum
von zehn Jahren) an den laufenden Betriebskosten zu beteiligen.
Zur anteiligen Unterstützung niederösterreichischer Sportverbände bei
der Versicherung ihrer Mitglieder (NÖ Landes-Sportversicherung) wurde
für das Jahr 2024 die Auszahlung einer vorschüssigen
Versicherungsprämie in der Höhe von 396.495,42 Euro genehmigt.
Weiters hat die NÖ Landesregierung die Ausschreibung der Neuwahl des
Gemeinderates der Marktgemeinde Vösendorf beschlossen. Für die
Neuwahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Vösendorf wurde als
Wahltag Sonntag, der 5. Mai 2024 bestimmt.
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