- 29.01.2024, 14:57:07
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Stocker: "Einmal mehr haben sich alle Vorwürfe gegen Wolfgang Sobotka als falsch herausgestellt"
Kein Anfangsverdacht und keine Ermittlungen gegen Sobotka nach Pinacek-Tonaufnahme
„Einmal mehr haben sich alle Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als falsch herausgestellt. So sieht die WKStA Medienberichten zufolge keinen Anfangsverdacht gegeben und nimmt daher keine Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka auf. Für uns als Volkspartei ist das keine Überraschung. Ganz im Gegenteil: Für uns hat immer gegolten, was Christian Pilnacek unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss gesagt hat. In zwei wörtlichen Protokollen ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass es keinerlei Interventionen bei Pilnacek gegeben habe. Dennoch wurde Wolfgang Sobotka an den Pranger gestellt und diskreditiert. Dies obwohl eine Aussage in einem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht auf jeden Fall glaubwürdiger ist als ein heimlich und rechtswidrig aufgenommenes Wirtshausgespräch", reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf aktuelle Medienberichte und fordert: „Alle, die sich an der Vorverurteilung beteiligt haben, müssen sich entschuldigen. Es ist aber zu befürchten, dass diese Entschuldigungen wieder einmal ausbleiben. Die vorschnellen Rücktrittsaufforderungen sind einmal mehr ein politisches Armutszeugnis für die Opposition."
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