Ausgabe vom Montag, 29. Jänner 2024
Sich mit der Europäischen Union etwa in Verkehrsfragen zu reiben, ist notwendig. Allerdings hat Tirol in den vergangenen Jahren eine diplomatische Europapolitik vernachlässigt. Die Entspannung mit Bayern könnte Vorbild sein, etwas zu ändern.
Europapolitisch muss Tirol einiges aufholen. Das EU-Büro in Brüssel mit Südtirol und dem Trentino dämmert schon seit Jahren vor sich hin, dort würde es dringend innovative Impulse benötigen. Wobei Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler als EU-Abgeordnete doch politische Akzente setzen konnte. Vor allem in der Verkehrspolitik. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni müssen trotzdem Anlass für die schwarz-rote Landesregierung sein, das Verhältnis zu Brüssel neu zu ordnen und Tirols Europapolitik akzentuierter auszurichten. Mit der Verkehrs- und Wolfspolitik alleine Europa zu spielen, ist zu wenig.
Dass Landeshauptmann Anton Mattle (VP) die Entspannung mit Bayern gesucht und auf das Zähmen des „bayerischen Löwen“ endlich verzichtet hat, war im Vorjahr ein wichtiger und diplomatisch erfolgreicher Schritt in der Verkehrspolitik. So funktioniert eben Europa und von Bayern kann Tirol viel lernen. Natürlich bleiben die Konfliktzonen, wie sie bei der geplanten Fernpass-Maut im Anrollen sind, aber aktuell tönt es von unseren bayerischen Nachbarn gemäßigt kritisch. Darauf lässt sich lösungsorientiert aufbauen und Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini mit seinem Klags-Gepolter gegen Tirol leichter ertragen.
Worum geht es für ein Land wie Tirol in Europa? Um so viel Eigenständigkeit und Verständnis wie möglich für die alpine Regionalität mit all ihren Herausforderungen und Unterschieden zu den großen europäischen Flächenländern. Die politische Zuspitzung in der Boden-, Verkehrs-, Umwelt- oder Landwirtschaftspolitik ist manchmal notwendig, um Bewusstsein zu schaffen. Tirol hat in der Vergangenheit jedoch positives Lobbying dafür vernachlässigt. Auf den Tisch zu klopfen, geht leicht, erleichtert allerdings kaum notwendige Lösungen. Aber Tirol benötigt Verbündete und muss sich verbünden. Eben mit Bayern.
Manchmal verzettelt sich Tirol auch in zu vielen Organisationen wie der ARGE Alp oder der EU-Alpenstrategie (EUSALP) und verliert dabei Brüssel aus den Augen. Nur dort spielt die Musik und nicht beim x-ten EUSALP-Treffen.
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