EPU & KMU sind nicht die Melkkühe der Nation

Steuergeschenke für Großbetriebe auf dem Rücken von EPU & KMU

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich (SWV) sieht in der heutigen Rede des Bundeskanzlers die Vorbereitung auf eine Neuauflage der Schwarz-Blauen Koalition – auch das vorgeschobene Kickl-Bashing kann davon nicht ablenken. Und das bedeutet für Unternehmer:innen vor allem eines: Großunternehmen werden auf Kosten der Kleinen entlastet. Ein-Personen-Unternehmen sowie kleine und mittelgroße Betriebe schauen durch die Finger. Schlimmer noch: gemeinsam mit den Arbeitnehmer:innen in Österreich sollen EPU & KMU die Steuergeschenke an die Großkonzerne finanzieren. „EPU & KMU sind nicht die Melkkühe der Nation. Die Bundesregierung muss sich endlich den Problemen der EPU & KMU annehmen. Von der Pandemie, über die Energiekrise und die Rekordteuerung – Die ÖVP hat 99,6% der Unternehmen im Stich gelassen und wie es aussieht, soll sich das auch nicht ändern“, so Matznetter. In die gleiche Kerbe schlägt auch Nehammers Vorschlag der fiktiven Zinsen für Eigenkapital – davon profitieren in erster Linie jene Unternehmen, die bereits viel Eigenkapital besitzen.

Lohnnebenkosten senken – ja, aber nur mit Gegenfinanzierung.

Die ÖVP ist seit 37 Jahren als einzige Partei durchgehend in der Regierung und hat es bis heute nicht geschafft den Faktor Arbeit zu entlasten. „Natürlich hört es sich attraktiv an die Lohnnebenkosten zu senken – aber selbst die Studien im Finanzministerium besagen, dass sich solche Vorhaben ohne Gegenfinanzierung nicht ausgehen“, kritisiert Matznetter den oberflächlichen Vorschlag. Würde tatsächlich der Familienlastenausgleichsfonds (Kinderbetreuungsgeld) dafür heran gezogen werden, zahlen EPU & KMU sowie Arbeitnehmer:innen die Kompensation erst recht wieder aus der eigenen Tasche während Großbetriebe hohe Summen einsparen. Matznetter erinnert außerdem daran, dass die ÖVP die gleiche Partei ist, die die Aktion 20.000 abgeschafft hat – eine Aktion von SPÖ Bundeskanzler Kern, die als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel und als Entlastung des Faktor Arbeit gewirkt hat.

ÖVP will drängende Probleme durch lapidare Aufreger-Worthülsen überschatten

SWV Präsident Matznetter wirft der ÖVP vor, mit ihrem lapidaren Papier und einigen populistischen Aufregern von den wahren Problemen der Österreicher:innen abzulenken. „Die ÖVP hat die drängenden Probleme in unserem Land zu verantworten. Sie ist seit 37 Jahren in der Regierung und stellt seit 1987 den/die Wirtschaftsminister:in. Man kann es fast als fahrlässig bezeichnen, dass Nehammer Maßnahmen gegen die Rekordteuerung und den Fachkräftemangel einfach verschlafen hat“, so Matznetter. Im sogenannten Österreichplan gibt es abermals keinen Plan gegen die Inflation, die in Österreich nach wie vor extrem hoch ist. Das Versagen Nehammers als Kanzler manifestiert sich in diesem Plan.

In einem Punkt stimmt Matznetter Nehammer zu: bei der kommenden Nationalratswahl geht es um eine wichtige Entscheidung: Die ÖVP steht für eine Koalition mit der FPÖ und Steuergeschenke an Großbetriebe. Die SPÖ ist die einzige Kraft, die das verhindern kann und steht mit dem SWV für die Vertretung der Interessen der rund 400 000 EPU & KMU in Österreich. „Ich appelliere an alle Unternehmerinnen und Unternehmer daran zu denken, wenn es darum geht ihre Vertretung im Parlament zu wählen!“, so Matznetter abschließend.