Hergovich: „ÖVP hat keinerlei Lösungskompetenz in den Themen unserer Zeit!“

Utl.: Weder Schwarz-Grün noch Schwarz-Blau machen Politik, die
Österreich nützt =

St. Pölten (OTS) - Es sei mittlerweile weit über die Landesgrenzen
hinaus bekannt, dass die ÖVP NÖ in vielen wichtigen Themen unserer
Zeit – Teuerungsbekämpfung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Klimaschutz,
Wirtschaftskompetenz, Migration etc. – keinerlei Lösungskompetenz
aufweist, betont Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Das hat sich
zuletzt auch wieder in der Schlusslichtposition in Sachen
Heizungsumrüstung gezeigt. Denn der ‚Fleckerl-Teppich‘ der über
Österreich bei vielen Themenbereichen ausgebreitet wird, ist
ärgerlich. Dass Niederösterreich, laut Standard – als einziges
Bundesland – offensichtlich überhaupt keine Förderschiene für die
Umrüstung von Heizungsanlagen anzubieten hat, und lediglich einen
Kredit bezuschusst, und man so die Leute mit den EVN-Rekordpreisen
alleine lässt, zeigt wieder einmal eindrucksvoll, dass Johanna
Mikl-Leitner und die ÖVP Niederösterreich nicht im Stande sind
Lösungen für die Themen der Gegenwart und Zukunft bereit zu halten.“

Am Tag der Kanzlerrede stellt sich einmal mehr unter Beweis, dass es
der ÖVP einzig und allein um den Machterhalt gehe, der Personal- und
Geldsegen bringt und die Menschen im Land hinter den Parteiinteressen
zurückstehen, kritisiert Hergovich weiter: „Die ÖVP ist in Bund und
Land seit Jahrzehnten durchgehend in Regierungsfunktionen. Seit
Jahrzehnten wird dort viel heiße Luft verbreitet, viel gebremst und
speziell in der Teuerungskrise durch Untätigkeit ‚geglänzt‘. Die ÖVP
verschärft durch diese Handlungsunfähigkeit die Krise. Mikl-Leitner
und Co. stehen hinter jenen, die neue Luxus-Posten schaffen – wie
zuletzt einen dritten EVN-Vorstand mit einem Gehalt, das in der
Branche seinesgleichen sucht. Die ÖVP scheut Transparenz in allen
politischen Handlungsfeldern, denn anders ist es nicht zu erklären,
warum man am Vösendorfer Bürgermeister, der mutmaßlich eine Rechnung
gefälscht hat, derart eisern festhält. Und für die ÖVP steht im
Vordergrund, ihren Regierungsmitgliedern eine Gehaltserhöhung zu
gönnen, während die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
mit der Teuerung schwer zu kämpfen haben. Während die SPÖ-Landesräte
verzichten und ihre Gehaltserhöhung spenden, nehmen Mikl-Leitner, die
ÖVP und ihr blaues Beiwagerl das Geld gerne an“, sagt Hergovich und
führt weiter fort: „Über diese Stillstands-Politik kann auch eine
groß inszenierte Nehammer-Rede nicht mehr hinwegtäuschen. Ein Kanzler
einer Partei, die im Bund länger regiert als ich überhaupt auf der
Welt bin, erzählt von Veränderung. Ein schlechter Witz, wenn es
angesichts von Rekordteuerung und Wohlstandsverlusten nicht so
tragisch wäre. Es ist für Schwarz-Blau in Niederösterreich endlich
Zeit, die Arbeit für die Menschen aufzunehmen und Lösungen für die
vielfältigen Herausforderungen anzubieten. Und: Es ist für
Schwarz-Grün im Bund Zeit, abzudanken – zuzugeben, dass man sich zu
keinen Inflationsmaßnahmen durchringen konnte und den Weg frei zu
machen für eine Regierung, die wieder Handlungsfähigkeit zeigt, unser
Land für die Menschen wieder innovativ weiterentwickelt und den
Österreicherinnen und Österreichern ihre Sorgen nimmt.“

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