Umweltschutzorganisation kritisiert ÖVP-Klientelpolitik für Konzerne - Totalversagen beim Schutz unserer Lebensgrundlage
Utl.: Umweltschutzorganisation kritisiert ÖVP-Klientelpolitik für
Konzerne - Totalversagen beim Schutz unserer Lebensgrundlage =
Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert die publik gewordenen Inhalte aus
dem “Österreichplan” von ÖVP-Obmann Karl Nehammer scharf. “Der
Österreichplan entpuppt sich als reine ÖVP-Klientelpolitik für
Konzerne zu Lasten von Klima und Umwelt”, sagt Greenpeace-Sprecherin
Lisa Panhuber. Für Umwelt- und Klimamaßnahmen erhält der Plan ein
klares “Nicht genügend”: Die ÖVP will den Naturschutz schwächen,
Milliarden an Steuergeld in ineffiziente Technologien wie E-Fuels
oder CO2-Speicherung investieren und friedlichen Protest
kriminalisieren.
“Klima- und Umweltschutz sind in diesem ÖVP-Konzernplan maximal eine
Randnotiz. Selbst die wenigen Schlagwörter zum Ausbau der
Erneuerbaren Energien sind mit Blick auf die Blockadehaltung von
Politikerinnen und Politikern der ÖVP in einigen Bundesländern
unglaubwürdig”, sagt Panhuber. Der schrittweise Ausstieg aus Öl und
Gas wird mit keinem Wort erwähnt. Auch der Schutz von Natur und
Biodiversität - die Grundlage für unsere Gesundheit und Lebensmittel
- wird gänzlich ausgespart. “Anstatt die eigenen Versäumnisse der
letzten Jahrzehnte zu beseitigen und die Blockadehaltung gegen
wirkungsvolle Klima- und Naturschutzgesetze aufzugeben, ignoriert der
ÖVP-Obmann nach wie vor die Wissenschaft”, sagt Panhuber. Zudem will
Nehammer friedlichen Protest von Klimaschützer:innen mundtot machen,
statt die Zukunftssorgen ernst zu nehmen.
Für Greenpeace ist der Plan auch eine akute Bedrohung für das
gesellschaftliche Klima: Er befeuert die Spaltung der Gesellschaft,
verstärkt die finanzielle Ungerechtigkeit und schwächt den
Sozialstaat, der für eine grüne Transformation nötig ist.
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