Jänner-Plenum: Beratungen zu sechs Volksbegehren und Aus für Amtsgeheimnis

Das Aus für das Amtsgeheimnis soll kommenden Mittwoch im Nationalrat endgültig besiegelt werden. Das von der Regierung vorgelegte Informationsfreiheitsgesetz samt begleitender Verfassungsänderungen erhielt nach einem Expert:innenhearing und Nachschärfungen im Verfassungsausschuss auch die Zustimmung der SPÖ, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit gesichert sein sollte. Konkret wird mit dem Gesetzespaket die Amtsverschwiegenheit endgültig aus der Verfassung gestrichen und Bürger:innen ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt.

Zudem wollen die Abgeordneten die Beratungen über sechs Volksbegehren abschließen und über die Einrichtung einer Servicestelle für Künstliche Intelligenz bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR und einen Neuwahlantrag der FPÖ beraten. Bei den Bürger:innenanliegen geht es etwa um mehr direkte Demokratie, die Beibehaltung der Sommerzeit, die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz und ein Lieferkettengesetz. Erneut wird überdies die Forderung nach einer Abschaffung der GIS-Gebühren zur Diskussion stehen. Das Volksbegehren "Nehammer muss weg" setzt sich unter anderem kritisch mit der Corona-Politik der Regierung und den Russland-Sanktionen auseinander. Nach einem Missverständnis in den Ausschussberatungen wurde in der Präsidialkonferenz eine Rückverweisung des Volkbegehrens in den Verfassungsausschuss in Aussicht gestellt, um den Initiator:innen die Möglichkeit einer Wortmeldung einzuräumen.

Auf der Tagesordnung des Plenums stehen gemäß dem Ergebnis der heutigen Präsidialkonferenz zudem zahlreiche Rechnungshofberichte, etwa zur Nachhaltigkeit des Pensionssystems, zur Waldbewirtschaftung, zur Lebensmittelversorgung sowie zu Corona-Maßnahmen wie die COVID-19-lmpfstoffbeschaffung und die bundesweite Durchführung von COVID-19-Tests. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, daran schließt eine Aktuelle Europastunde an.

Wahlberichterstattung: Pressezentrum für Medienvertreter:innen am Tag der Nationalratswahl

Am Tag der Nationalratswahl 2024 richtet die Parlamentsdirektion für nationale und internationale Medienvertreter:innen im Parlamentsgebäude ein Pressezentrum ein. Auch die Parlamentskommunikation wird ihren Schwerpunkt in diesem Jahr auf die Themen Wahlen und Beteiligung legen. (Schluss) keg