Offener Brief an VertreterInnen der Republik Österreich: Österreich unterstützt Völkermord durch Israel!

Offener Brief an VertreterInnen der Republik Österreich

Wir, Bürgerinnen und Bürger, in Österreich lebende Menschen, verurteilen Österreichs dreifaches „Nein“ zum Waffenstillstand in Gaza im Rahmen der UN-Generalversammlung und der EU und den damit verbundenen Verfassungsbruch der immerwährenden Neutralität. Wir fordern Sie dringend dazu auf, ohne weiteres Zögern die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel „aufgrund Völkermords“ in Gaza auf Basis der Völkermordkonvention von 1948 in jeglicher möglichen Art und Weise öffentlich zu unterstützen.

Die Völkermordkonvention war der erste Vertrag zum Schutz der Menschenrechte, der am 9. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Damit verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, speziell Österreich und Deutschland nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs, zu einem „Nie wieder“. Für Gaza ist „Nie wieder“ jetzt.

Wir fordern Sie daher dringend auf:

• Fordern Sie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende der Besatzung des Gazastreifens.
• Unterstützen Sie öffentlich die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof.
• Verhängen Sie Sanktionen gegen Israel wegen seiner groben und wiederholten Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich eines Waffenembargos.
• Fordern Sie ein sofortiges Ende der illegalen Besatzung der palästinensischen Gebiete und streben Sie einen gerechten und dauerhaften Frieden an, der die Grundrechte aller Palästinenser und Israelis respektiert.
• Fordern Sie ein Ende der verfassungswidrigen Beschränkungen der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes in Österreich, die gegen die Solidarität mit dem palästinensischen Volk gerichtet sind.
• Treten sie innerhalb der EU, entschieden ein für eine Kündigung des EU-Israel-Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000, das Israel im Art. 2 zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.
• Beenden Sie jegliche militärische und polizeiliche Kooperation mit Israel, denn diese widerspricht der Neutralität, wie sie die Verfassung gebietet.

Vollständiger Brief kann unter: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5036 aufgerufen und auch unterzeichnet werden.