49. Wiener Gemeinderat (8)

StR Karl Mahrer (ÖVP) sagte, dass es sich beim Vier-Parteien-Antrag zur Etablierung einer Anerkannten Europäischen Schule (AES) in Wien um ein ganz besonderes Schulprojekt handle. Die Idee und Initiative sei von der Wiener Volkspartei ausgegangen, meinte Mahrer. Die ÖVP sei zwar für Europa, aber nicht kritiklos. Denn wenn Europa weiterentwickelt werden solle, dann müsse der Status Quo von Europa auch verändert werden. Die „bedeutende internationale Stadt Wien“ solle das Ziel verfolgen, dass wichtige internationale Institutionen in Wien ihren Sitz finden mögen. Denn mehr internationale Unternehmen würden wirtschaftliches Wachstum nach Wien bringen, Arbeitsplätze sichern und so ein Gewinn für Wien darstellen. Ein wesentliches Motiv von internationalem Personal für die Entscheidung, denn Lebensmittelpunkt nach Wien zu verlegen, sei ein guter Schulplatz für die Kinder. Die EAS sei ursprünglich als Bildungseinrichtung für Kinder von Beschäftigten in europäischen Institutionen gedacht gewesen, mit identen Lehrplänen für alle Schulen. „Eine solche Schule fördert auch das Europa-Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler. Und der Schulabschluss legitimiert zu einem Studium in allen europäischen Ländern, aber auch darüber hinaus in anderen Ländern“, sagte Mahrer. Mit dem Modell der Anerkannten Europäischen Schule werde Wien attraktiver für internationale Institutionen und Unternehmen, sagte Mahrer. Seine Partei habe sich in den letzten Monaten intensiv um die Etablierung der Schule bemüht, und er sei froh darüber, in der Bundesregierung und den anderen unterstützenden Parteien im Wiener Gemeinderat Partner für die Umsetzung gefunden zu haben. „Wir setzen mit dem Beschluss ein Zeichen dafür, dass trotz unterschiedlicher Meinungen zwischen den Fraktionen es nur miteinander möglich ist, die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Setzen wir ein Zeichen für ein gemeinsames Europa, denn wir sind alle Europa“, schloss Mahrer.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) meinte, aufbauend auf die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sollen die Zuschüsse für den weiteren Ausbau von Ganztagsbetreuung in Privatschulen verwendet werden. Es stehe groß auf ihrer politischen Agenda, dass der „attraktive“ Schulstandort Wien weiter ausgebaut werde. Darunter falle zum Beispiel auch die Errichtung einer kürzlich im Gemeinderat beschlossenen HTL. Qualitätsvolle Bildung solle in Wien für alle Menschen offenstehen, der Antrag von vier Parteien zur AES zeige den gemeinsamen europäischen Spirit, „der durch die Straßen Wiens weht“. In der geplanten AES würden innovative Lehr- und Lernmethoden zur Anwendung kommen, und damit werde Wien weiter zur Bildungshauptstadt ausgebaut.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte zu den Zweckzuschüssen für den Ausbau von Ganztagsmodellen für Privatschulen, dass dieser für alle Kinder ein „Riesengewinn“ darstelle. 900.000 Euro würden so für Infrastrukturmaßnahmen und Personal zur Verfügung stehen, das komme in erster Linie den Kindern zu Gute. Zur AES fragte Emmerling, wo könne es einen besseren Standort für so eine Schule geben als in Wien? Besonders gefallen würde ihr die Tatsache, dass der Abschluss mit der europäischen Matura erfolge, sowie das Konzept, dass die Schülerinnen und Schüler muttersprachlich unterrichtet würden, sagte Emmerling. Sie glaube daran, dass dieses Angebot nicht zu einem weiteren Lehrer*innenmangel führen werde, sondern dieses Angebot für Motivation sorge werde, dass internationales Personal nach Wien komme. Zwar gebe es noch Fragen zum Standort und zur Trägerschaft zu klären, der heutige gemeinsame Beschluss von vier Parteien sei aber ein wichtiges Zeichen „für eine gute Sache in einer seltenen Einheit“, sagte Emmerling.

Abstimmungen: Die Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen wurden einstimmig angenommen. Der Vier-Parteien-Antrag von SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS zur Etablierung einer Anerkannten Europäischen Schule (AES) in Wien wurde mehrheitlich angenommen. Die drei Anträge der FPÖ „Flächendeckende Luftfilter und Belüftungsanlagen in Kindergärten und Schulen“, „Gewalt an Wiener Schulen“ sowie „Lehreroffensive in Wien“ fanden keine erforderliche Mehrheit.

Der öffentliche Teil der 49. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16.29 Uhr.

Service

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