49. Wiener Gemeinderat (1)

Die 49. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage wurde von GR David Ellensohn (GRÜNE) gestellt und richtete sich an Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Laut Ellensohn dürfe der Magistrat keine Inserate in Partei- oder parteinahen Medien schalten – dies gelte auch für Unternehmungen der Stadt Wien und Unternehmen, die sich mehrheitlich im Eigentum der Stadt Wien befinden. In den letzten Ausgaben der Publikation „Unsere Brigittenau“ würden sich jedoch Inserate der Stadt bzw. stadtnaher Betriebe finden. Ellensohn fragte Hanke, ob aktuell Inserate der Stadt Wien in „Unsere Brigittenau“ in Umsetzung oder beauftragt sind, etwa über die Magistratsabteilung Stadt Wien – Kommunikation und Medien oder über stadteigene Betriebe. Hanke zufolge seien aktuell keine Inserate der Stadt Wien in der Publikation „Unsere Brigittenau“ in Umsetzung oder beauftragt. Hanke verwies darauf, dass es 2022 ein Inserat zum Thema Wiener Wasser in der Höhe von 4.033 Euro gegeben habe, 2023 sei zweimal inseriert worden: Beworben worden seien das Thema Wiener Wasser in der Höhe 1.290 Euro und der Wiener Christkindlmarkt um 1.403 Euro.

In der zweiten Anfrage thematisierte GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar (ÖVP) den Erhalt des Weltkulturerbes. Sie wollte von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wissen, welche konkreten Schritte die Stadt Wien derzeit unternimmt, um die Streichung Wiens von der Roten Liste zu erwirken. Ludwig betonte, dass die Stadt alle nötigen Schritte setzen werde, um gemeinsam mit dem Bund eine Lösung mit der UNESCO zu finden. Der relevante Ansprechpartner für die UNESCO sei aber die Republik Österreich. Das Weltkulturerbe habe für die Stadt eine sehr große Bedeutung. Das Projekt „Heumarkt neu reduziert“ sehe eine Reduktion der Wohnscheibe hinsichtlich Höhe und Volumen vor. Bei der Sitzung des Weltkulturerbes im September in Riad sei dies als positive Entwicklung in Richtung der Vereinbarkeit mit dem Welterbe gesehen worden. Das Welterbe-Komitee habe entschieden, das historische Zentrums von Wien weiterhin auf der Liste der gefährdeten Welterbe-Städte zu belassen. Im Auftrag des Bundes sei eine Welterbe-Verträglichkeitsprüfung, ein sogenanntes Heritage Impact Assessment, für die Projektvariante „Heumarkt neu reduziert“ erstellt worden. Dies werde eine der Grundlagen für die Advisory Mission sein. Laut Ludwig sei bis 1. Februar 2024 ein „state of conservation report“ an die UNESCO zu übermitteln – Bestandteile dieses Reports, der vor allem vom Bund erstellt werde, sei das Projekt „Heumarkt neu reduziert“. Dazu kämen Informationen zur Adaptierung der Wiener Bauordnung im Sinne eines verbesserten Schutzes des Weltkulturerbes und des in der Kernzone des Weltkulturerbes gelegenen Wien Museums. Die Advisory Mission werde federführend vom Bund betreut und solle im Frühjahr dieses Jahr stattfinden – dies liege jedoch nicht im Einflussbereich der Stadt Wien, sagte Ludwig. Die Einschätzung der Expert*innen werde dann die grundlegende Basis für eine Entscheidung des Welterbe-Komitee im Sommer 2024 in Indien sein. Ein wesentliches Instrument, um den Schutz des Weltkulturerbes zu garantieren, sei der im Jahr 2021 vom Wiener Gemeinderat beschlossene Managementplan der Stadt. Im September 2023 habe sich die Stadtregierung zudem über einen Resolutionsantrag explizit zum Schutz des Weltkulturerbes bekannt. Im Sinne eines verbesserten Schutzes seien auch Adaptierungen in der Wiener Bauordnung vorgenommen worden. Diese umfassen mehrere Punkte, etwa die Definition des Welterbes als Ziel im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, die Festlegung des Welterbes als Kriterium für die Ausweisung von Schutzzonen, die Überprüfung von Bauvorhaben im Hinblick auf das Welterbe durch den Fachbeirat und die besondere Bedachtnahme auch auf das Welterbe im Hinblick auf das örtliche Stadtbild. Zudem verwies Ludwig auf weitere Strategien, Fachkonzepte und gesetzliche Bestimmungen der Stadt, die relevant seien für die Welterbestätte „historisches Zentrum von Wien“, etwa das Denkmalschutz- und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz – darin werde das Welterbe explizit als Schutzgut genannt.

Die dritte Anfrage richtete sich an Klimastadtrat Jürgen Czernohorsky (SPÖ). GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ) fragte anlässlich des 100-jährigen Jubiläums von Wien Kanal, welche Rolle der Kanalbetrieb für die öffentliche Daseinsvorsorge spielt und vor welchen Herausforderungen die Wiener Abwasserinfrastruktur durch den Klimawandel steht. Laut Czernohorszky sei Wien bei diesem Thema Weltspitze. Dieser Erfolg käme jedoch nicht von alleine, sondern sei Ergebnis von jahrzehntelanger politischer Verantwortung, langfristiger Planung und der Arbeit von 67.000 Beschäftigten bei Wien Kanal. Der städtische Kanalbetrieb sei nun 100 Jahre alt und habe sich zu einer zentralen Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge entwickelt. Tag für Tag werde das Abwasser von rund zwei Millionen Menschen und 170.0000 Gebäuden sicher und umweltgerecht in die Kläranlagen transportiert - bei Starkregen um ein Vielfaches mehr. Zudem würden Wiener*innen vor Verunreinigungen und Hochwasser geschützt, sagte Czernohorszky. Wien Kanal trage - meist von der Öffentlichkeit unbemerkt - zur Sicherheit und zur Gesundheit der Wiener*innen bei. Grundlage dafür sei der Bau der ersten Wiener Hochquellleitung und der Ausbau des Kanalnetzes gewesen. Czernohorszky betonte, dass Wien eine der ersten Großstädte Europas mit einem umfassenden Abwasser-Monitoring gewesen sei. Während der Corona-Pandemie sei dies ein wesentlicher Baustein im Krisenmanagement und in der Bekämpfung der Viren gewesen. Auf dieser Form der Seuchenprävention werde weiterhin aufgebaut. Die Arbeit gehe weit über gesetzliche Verpflichtungen hinaus: Czernohorszky ging auf weitere Projekte ein, unter anderem die Renaturierung des Liesingbachs und den Bau des Wientalkanals zum Schutz des Wienflusses, die digitale Kanalnetzsteuerung, Speicherbecken in Simmering, Favoriten und Liesing sowie die Technologien der Energiegewinnung. Jährlich würden 184 Milliarden Liter Wasser über das öffentliche Kanalnetz zur Kläranlage transportiert und auf dem höchsten Stand der Technik gereinigt. Täglich würden 20 Tonnen abgelagertes Material aus den Kanälen geholt, um einen störungsfreien Abfluss der Kläranlagen zu garantieren. Jährlich würde Wien Kanal 500 Kanalverstopfungen beheben. Zudem würden jedes Jahr 200 Kilometer an Kanäle inspiziert, saniert und immer wieder einige Kilometer dazu gebaut. Das alles sei laut Czernohorszky möglich, weil sich die Stadt vor 100 Jahren dafür entschieden habe, alle Maßnahmen am Wohl der Bürger*innen zu orientieren und nicht an Gewinn von Unternehmen. Diese Leistungen könnten dadurch zu einem günstigen Preis garantiert werden. Die aktuelle Herausforderung für die „Abwasserprofis“ sei laut Czernohorszky der Klimawandel. Denn dieser führe zu Trockenperioden sowie zu heftigen Regenfällen. Es brauche Platz, um die Leistungen zu erhöhen und vor Überflutung zu schützen. Für Hochwasserschutz sei die Kanalisation zwar grundsätzlich nicht ausgerüstet, aber auch hier werde ein Beitrag geleistet in Kombination mit Gewässerschutz, etwa durch unterirdische Speicherbecken und -kanäle, den Ausbau von Anlagen und die Leistungsfähigkeit der Pumpwerke. Hier setze die Stadt zahlreiche Maßnahmen und investiere in technische Innovationen. Unter anderem werde das Schmutzwasserpumpwerk Kaiserebersdorf ausgebaut und der Entlastungskanal unter dem Flussbett der Wien weiter verlängert. Die Stadt tue ihr Bestes, das Kanalsystem noch leistungsfähiger zu machen. (Forts.) exm