- 22.01.2024, 12:35:38
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Bürstmayr: „Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe“ wird Vertrauen in Polizei stärken
Mit Schaffung der Ermittlungsstelle wurde Meilenstein gesetzt und Kulturwandel in Polizei eingeleitet
Heute hat die „Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe“ (EBM) ihre Arbeit aufgenommen. „Damit ist nach jahrelangen Bemühungen der Grünen aus einer Idee ein Vorhaben und aus diesem Vorhaben Realität geworden“, freut sich der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, und weiter: „Österreichs Polizei genießt hohes Vertrauen, das braucht sie auch. Und diese Stelle wird dazu beitragen, dieses Vertrauen zu stärken.“
„Die Ermittlungsstelle ist wichtig für Bürger:innen, die Opfer von überschießender Gewalt geworden sind, aber auch für zu Unrecht beschuldigte Polizist:innen, die rasch wieder in den normalen Dienst zurückkehren möchten. Die Meldestelle ist unabhängig und diese Unabhängigkeit wird von einem zu 100 Prozent zivilgesellschaftlich beschickten Beirat gehütet“, erläutert Bürstmayr und weiter: „Mit der Schaffung der Behörde, in der Misshandlungsvorwürfe rasch und gründlich ermittelt werden, wurde ein Meilenstein gesetzt und ein Kulturwandel in unserer Polizei eingeleitet. Ich wünsche dem Direktor der EBM, Lukas Berghammer, und dem Vorsitzenden des Beirats, Meinrad Handstanger, alles Gute für ihre Arbeit.“
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