- 21.01.2024, 11:25:24
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FPÖ-Finanzskandal: Hausdurchsuchungen bei FPÖ Funktionären offenbaren Nazi-Schriften und Geldflüsse zu schlagenden Burschenschaftern
Justizministerin Zadic ist gefordert – Kickl unterstützt offenbar rechtsradikale Strömungen
Der millionenschwere Finanzskandal der FPÖ weitet sich immer mehr zu einem Sittenbild einer Partei aus, die mit dubiosen Vereinskonstruktionen Steuergeld in private Taschen von FPÖ-Funktionären leitet und dabei auch offensichtlich schlagende Burschenschaften finanziert. Dabei wird einmal mehr deutlich, welches Gedankengut in vielen Köpfen von FPÖ-Verantwortungsträgern vorhanden ist.
Wie das „Profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sind bei Hausdurchsuchungen zahlreiche Nazi-Devotionalien bei FPÖ-Funktionären gefunden worden. „Wer rechtsradikale Schriften wie ‚Mein Kampf‘, ‚Das deutsche Mädel in der Hitlerjugend‘ oder ‚Kampfschriften der obersten SA-Führung‘ hortet, der hat in unserem demokratischen Spektrum keinen Platz“, so Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im anlaufenden FPÖ/SPÖ-Machtmissbrauchs-U-Ausschuss. „Jene FPÖ, die die Nähe zu rechtsradikalen Inhalten und Personen so gerne verleugnet, ist einmal mehr überführt. Und an der Spitze steht ein FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der all das deckt und akzeptiert. Wer innerhalb seiner Partei gegen Steuergeld-Missbrauch und nationalsozialistisches Gedankengut auftritt, wird sofort ausgeschlossen. Besonders brisant ist, dass es sich bei dem Verdächtigen auch noch um einen engen Vertrauensmann von Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek handelt, der aktuell die FPÖ Steiermark als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen führt.“
„Die Funde von Nazi-Literatur und die Finanzströme hin zu rechtsradikalen und deutschnationalen Vereinen müssen sofort von der Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Wenn sich die FPÖ nun zusätzlich von einem Treffen der AFD („Alternative für Deutschland“) nicht klar abgrenzt, die in Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, dann ist dies ein dröhnendes Alarmsignal für jeden Menschen in Österreich. Dieses Gedankengut darf keinen Millimeter Platz in unserem Land haben“, so Hanger abschließend.
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