Die Parlamentswoche vom 22. bis 26. Jänner 2024

Auch kommende Wochen finden in den Fachausschüssen des Nationalrats zahlreiche Hearings mit Expert:innen zu Volksbegehren statt. Etwa geht es den Proponent:innen darin um mehr direkte Demokratie, die Beibehaltung der Sommerzeit, das Lieferkettengesetz und die Neutralität Österreichs. Der Verfassungsausschuss will sich final mit dem Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes samt begleitender Verfassungsänderungen befassen. Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags wird die Ausstellung "Kaddisch" im Parlament eröffnet. Auch das Lichtkunstwerk #WeRemember nimmt auf der Fassade des Parlamentsgebäudes darauf Bezug.

Montag, 22. Jänner 2024

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist anlässlich des Trauerstaatsakts für den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble nach Deutschland.

13.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss hält ein Hearing mit Expert:innen zum Volksbegehren "Echte Demokratie" ab. Zur Verfügung stehen den Abgeordneten Albert Posch (Verfassungsdienst Bundeskanzleramt), Wolfgang Steiner (Direktor des oberösterreichischen Landtags und Leiter der Direktion Verfassungsdienst im Amt der oberösterreichischen Landesregierung) sowie Tamara Ehs (Politikwissenschaftlerin und Demokratieberaterin) Das Hearing wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

Zudem steht das neue Informationsfreiheitsgesetz samt begleitender Verfassungsänderungen für finale Ausschussberatungen auf der Tagesordnung. In einem Koalitionsantrag geht es um die Einrichtung einer Servicestelle für Künstliche Intelligenz. Neben Anträgen der Opposition zum ORF wollen sich die Abgeordneten ferner mit weiteren zwei Volksbegehren beschäftigen. Es geht um jene mit den Titeln "GIS Gebühren NEIN" und "NEHAMMER MUSS WEG". Auch ein Neuwahlantrag der Freiheitlichen steht zur Diskusion. (Parlament, Nationalratssaal)

Dienstag, 23. Jänner 2024

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht in Amsterdam das Holocaust-Namensdenkmal und trifft mit dem Präsidenten des niederländischen Auschwitz-Komitees Jacques Grishaver sowie mit dem Vorsitzenden der Stiftung Freunde von Yad Vashem und ehemaligen Präsidenten des Zentralkomitees der Jüd:innen in den Niederlanden David Simon für Gespräche zusammen.

10.00 Uhr: Der Wirtschaftsausschuss widmet vier Volksbegehren einen Sitzungstag mit öffentlichen Expert:innenhearings. Für das Volksbegehren zur Beibehaltung der Sommerzeit wird Verena Haberzeth aus dem Klimaschutzministerium dem Ausschuss als Expertin zur Verfügung stehen. Zum Volksbegehren zum Lieferkettengesetz werden Maria Theresa Lein (Industriellenvereinigung Brüssel) sowie Bettina Rosenberger (Netzwerk soziale Verantwortung) ihre Expertise abgeben. Beim Volksbegehren zur Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung sind Ulrich Herzog (Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) sowie Petra Lehner (Arbeiterkammer) als Expert:innen eingeladen. Gudrun Obersteiner (Institut für Abfall- und Kreislaufwirtschaft der Universität für Bodenkultur) steht schließlich bei der Debatte zum Volksbegehren zur Lebensmittelrettung als Expertin zur Verfügung. Das Hearing zum Lieferkettengesetz wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Bundesratssaal)

10.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss befasst sich mit Rechnungshofberichten zur Nachhaltigkeit des Pensionssystems, zur Reform der Sozialversicherungsträger, zur COVID-19-Impfstoffbeschaffung und zu bevölkerungsweiten COVID-19-Tests. (Parlament, Nationalratssaal)

Mittwoch, 24. Jänner 2024

Die Fassade des Parlamentsgebäudes wird anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags bis 28. Jänner mit dem Lichtkunstwerk #WeRemember bestrahlt. Mehr Informationen: 75 Jahre Menschenrechte | Parlament Österreich

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich in Brüssel auf. Dort trifft er unter anderem mit der Präsidentin des belgischen Abgeordnetenhauses Eliane Tillieux, EU-Kommissar Johannes Hahn, dem Ministerpräsidenten der Flämischen Regierung Jan Jambon sowie dem Präsidenten der jüdischen Vertretung in Belgien Yves Oschinsky für Gespräche zusammen.

Donnerstag, 25. Jänner 2024

09.30 Uhr: Abgeordnete des Außenpolitischen Ausschusses und des Wirtschaftsausschusses kommen mit einer Parlamentarierdelegation aus Kuwait zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen des Nationalrats fest. Mehr Informationen zu den Tagesordnungen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat": Parlamentskorrespondenz | Parlament Österreich

14.00 Uhr: Der Verteidigungsausschuss nimmt das Volksbegehren "NEUTRALITÄT Österreichs JA" in Verhandlung. Dazu findet ein Hearing mit Expert:innen statt, das live in der Mediathek des Parlaments übertragen wird. Als Expert:innen stehen dem Ausschuss Marcus Klamert (Verfassungsdienst Bundeskanzleramt) und Peter Bußjäger (Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck) zur Verfügung. (Parlament, Nationalratssaal)

17.00 Uhr: Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags wird die Ausstellung "Kaddisch" im Parlament eröffnet. Die Künstler Oskar Stocker und Luis Rivera inszenieren das jüdische Gebet für Verstorbene in einer Installation auf einer 30 Meter langen Leinwand inmitten der Säulenhalle. Das Gebet Kaddisch ist eines der ältesten und bekanntesten des Judentums. Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Oskar Stocker spricht über die Ausstellung. (Parlament, Empfangssalon)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.