Stocker: „Wenn politisch Andersdenkende auf Fahndungslisten gesetzt werden sollen, sind wir am Weg in Diktatur“

„Wenn politisch Andersdenkende auf Fahndungslisten gesetzt werden sollen, sind wir am Weg in die Diktatur. Herbert Kickl entlarvt sich nicht nur als Sicherheitsrisiko für unser Land, sondern auch als Antidemokrat. Die Aussagen, er habe eine lange ‚Fahndungsliste‘ mit Ministern parat, zeugen von den Vorstellungen eines Menschen, der Österreich offensichtlich in autoritäre Verhältnisse führen will. Vorstellungen, die er bereits in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht hat. Mit dem Zitat, das Recht habe der Politik zu folgen, hat Kickl bereits angedeutet, wohin er Österreich führen will“, zeigt sich der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, empört über das bedenkliche Rechtsstaatsverständnis von Herbert Kickl, und betont abschließend: „Es wird immer deutlicher erkennbar, dass er in Österreich einen Willkürstaat errichten will, wo Menschen mit anderen politischen Meinungen verfolgt werden. Für uns steht fest: Mit Herbert Kickl ist nicht nur kein Staat zu machen, sondern auch kein demokratischer Staat zu machen.“