SPÖ-Breiteneder: „Werden alles tun, um Kickls autoritäre Wende zu verhindern!“

Nach dem Neujahrstreffen der FPÖ am Samstag hält SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder fest: „Kickl plant einen Angriff auf die demokratischen Grundpfeiler unserer Republik und auf unseren Rechtsstaat.“ Wie immer in der Geschichte Österreichs werde die Sozialdemokratie auch in dieser richtungsweisenden Zeit auf der richtigen Seite stehen. „Wir werden alles tun, um unsere so hart erkämpfte Demokratie vor Kickls geplantem Umbau hin zu einer Autokratie zu beschützen.“ Mit der FPÖ in Regierungsverantwortung wird sich nichts verbessern, im Gegenteil: „Es drohen Chaos, Korruption und soziale Konflikte. Medienfreiheit und unabhängige Justiz sind in Gefahr“, warnt Breiteneder. Nur ein Reformkanzler Babler werde in Österreich für ein leistbares Leben, sozialen Frieden und Gerechtigkeit sorgen. 

Kickl will sich nicht von den rechtsextremen Identitären und ihren völkisch-nationalistischen Umsturzplänen distanzieren. „Kickls Programm ist ein Frontalangriff auf Demokratie und unsere Grund- und Freiheitsrechte.“ Gleichzeitig sei klar, dass die FPÖ vorhabe, sich die eigenen Taschen vollzustopfen, „wie der Skandal in der FPÖ Graz zeigt“, so Breiteneder.   

Österreich steht vor der Wahl zwischen einer autoritären Wende und einem Reformkanzler Babler, der an der Spitze einer Demokratiebewegung steht. Bei der kommenden Wahl müsse alles daran gesetzt werden, eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern. „Die Versprechen  von ÖVP-Kanzler Nehammer, Kickl aus der Regierung zu halten, sind nichts wert. Die ÖVP koaliert immer mit der FPÖ, sobald sie eine Mehrheit haben und Nehammer wird nach der Wahl ohnehin Geschichte sein“, sagt Breiteneder abschließend. (Schluss) bö