Ungerechte Abgabe für Zweitwohnsitz

Utl.: Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Statt 5 Millionen wegen Leerständen
werden nun bis zu 137,5 Millionen Euro den Pendlerinnen und
Pendlern aus den Taschen gezogen!“ =

Wien (OTS) - Die Rot-Pinke Rathauskoalition hat eine von vielen
Seiten geforderte Leerstandsabgabe in Wien trotz mehr als 20.000
ungenützt leerstehenden Wohnungen wegen verfassungsrechtlicher
Bedenken abgelehnt. „In Wahrheit dürften Bürgermeister Ludwig und
seinem Finanzstadtrat sowie seinen NEOS-Komplizen die Einnahmen zu
gering eingeschätzt worden sein, denn jetzt hat man plötzlich eine
Zweitwohnsitz-Abgabe erfunden“, macht Fritz Pöltl, Vorsitzender der
FCG-ÖAAB-Fraktion der Arbeiterkammer Wien, die Wählerinnen und Wähler
der bevorstehenden AK-Wahl auf diese neuerliche Abzocke lautstark
aufmerksam. Fritz Pöltl: „Statt 5 Millionen werden nun 75 bis 137,5
Millionen Euro in die die Stadtkasse gespült. Geld, das vor allem den
vielen Pendlerinnen und Pendlern – allesamt fleißige
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – aus den Taschen gezogen wird!“
Dass die NEOS nun bei der AK-Wahl im April sogar auch noch zum
angeblichen „Wohl der Beschäftigten“ kandidieren wollen, sei wohl die
größte Frechheit!

Geld der arbeitenden Menschen

Laut Statistik Austria gibt es derzeit 250.000 Zweitwohnsitze in der
Bundeshauptstadt, für die ab 2025 eine Abgabe zwischen 300 bis 550
Euro jährlich zu entrichten sein wird. Betroffen sind Menschen, die
aus beruflichen Gründen häufig nach Wien einpendeln und die künftig
mit der Zweitwohnungsabgabe bestraft werden sollen. „Dass auch oft
familiäre Bindungen eine wesentliche Rolle bei Zweitwohnsitzen in
Wien spielen, zeigt wie wenig durchdacht die neue Abgabe ist. Und sie
ist außerdem auch keineswegs gerecht“, meint Pöltl. So müsse etwa der
einkommensstarke SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt für seinen
„Zweitwohnsitz“ im umstritten angekauften Kleingarten keinen Euro
berappen, die aus NÖ stammende unterbezahlte Elementarpädagogin im
nahegelegenen Gemeindekindergarten aber sehr wohl.

Hochsteuerland

Auch der Präsident der Haus- und Grundbesitzer Österreichs Dr. Martin
Prunbauer kritisiert die Maßnahme: „Die ständige Forderung nach neuen
Steuern und Abgaben in einem Hochsteuerland wie Österreich bedroht
mittlerweile die Lebensqualität der Menschen und gefährdet die
Rechtssicherheit im Land. Zudem trifft eine solche Steuer in hohem
Maße die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“

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