Stocker: „Sicherheitsrisiko Kickl misst wieder einmal mit zweierlei Maß“

„Das Sicherheitsrisiko Kickl misst wieder einmal mit zweierlei Maß. Während er unberechtigte Vorwürfe gegen den Nationalratspräsidenten erhebt und seinen Rücktritt fordert, versinkt seine FPÖ in Graz samt Landesparteiobmann Mario Kunasek im Korruptionssumpf. Bei diesem riesigen Finanzskandal geht es um den Vorwurf der persönlichen Bereicherung mit Schaden in Millionenhöhe. Während derartige Vorwürfe für Kickl kein Grund für Rücktritte sind, fordert er diese bei weit weniger schwerwiegenden Anlässen. Die Kickl-FPÖ, die solche Korruptionssümpfe in der Politik angeblich trockenlegen will, steckt also selbst bis zum Hals darin“, kommentiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, die Aussagen des FPÖ-Parteichefs im gestrigen ZIB2-Interview über den Grazer Finanzskandal der FPÖ.

„Im Kampf gegen Terrorismus hat Kickl bereits als Innenminister versagt: Denn Kickl hat nicht, wie von ihm behauptet, den Verfassungsschutz neu aufgestellt, sondern das BVT rücksichtslos zerschlagen und Österreich damit auf Jahre von nachrichtendienstlichen Partnern isoliert. Erst Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner haben den Scherbenhaufen, den Kickl im Innenministerium hinterlassen hat, aufgeräumt“, erinnert Stocker an die katastrophale sicherheitspolitische Bilanz von Herbert Kickl.

„Aber auch bei anderen Themen hat Kickl seine Unwissenheit für die Zuseher öffentlich gemacht. Denn er scheint, vielleicht aufgrund seines häufigen Fehlens im Parlament, nicht mitbekommen zu haben, dass die Bundesregierung durch die Strompreisbremse bereits vor mehr als einem Jahr in die Preisentwicklung eingegriffen hat. Seit einem Jahr hat sich die Inflationsrate in Österreich halbiert. Zudem sollte Kickl nicht vergessen, dass sein großes politisches Vorbild Viktor Orbán im Jahr 2023 mit 17,7 Prozent die höchste Inflationsrate der gesamten EU zu verantworten hat. Wer also wissen will, welche Konsequenzen Kickls Wirtschaftspolitik für Österreich hätte, braucht nur nach Ungarn zu schauen“, so Stocker abschließend.