VP-Ottenschläger ad Wiener Grüne: Faktencheck Verkehrsberuhigung Innere Stadt

„Dass seit Monaten ein praxistauglicher Entwurf für die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es für eine Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt benötigt, vorliegt, ist unrichtig“, so der Verkehrssprecher der Österreichischen Volkspartei im Parlament, Abgeordneter zum Nationalrat Andreas Ottenschläger. Und weiter: „Nach einer einjährigen Arbeitszeit seitens des Ministeriums, die im Herbst in einem unausgegorenen und praxisfernen Gesetzesentwurf mündete, haben wir nach kritischer Durchsicht des Entwurfs den Vorschlag eingebracht, Expertinnen und Experten einzubeziehen, um endlich eine umsetzbare Lösung zustande zu bringen.“

Zwtl. Einladung zu Expertengesprächen seit November 2023 ausstehend

Die Aussage der Wiener Grünen, dass die Volkspartei heute ‚überraschend erneuten Diskussionsbedarf angemeldet hat‘, sei so jedenfalls nicht richtig. Dazu Ottenschläger weiter: „Die Volkspartei und die Grünen haben sich bereits im November darauf verständigt, dass der Entwurf des BMK vor einer Begutachtung in einem Expertenkreis vorberaten werden sollte. Leider hat das BMK bis heute noch nicht zu dieser vereinbarten Beratung eingeladen.“ In der kommenden 35. StVO-Novelle könne es ohne Expertengespräche und Überarbeitung deshalb zu keiner Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Umsetzung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt kommen.

Klar sei, dass sich die Volkspartei weiter für eine verkehrsberuhigte Innere Stadt und das geplante fotokamerabasierte System einsetzt. „Die Wiener Grünen wären gut beraten, sich zu informieren und gegebenenfalls in der eigenen Partei dafür zu sorgen, dass die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht werden können. Die Wienerinnen und Wiener erwarten sich, dass die ihnen versprochenen Verkehrsprojekte wie der Lobautunnel und nun die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt auch von allen Verantwortungsträgern konsequent umgesetzt werden“, so Ottenschläger abschließend.