LH Mikl-Leitner übernimmt Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz

Utl.: Schwerpunkte: Ehrenamt, KIM-Verordnung, Finanzausgleich,
Europa =

St. Pölten (OTS/NLK) - Als ein „symbolträchtiges Zeichen der
Kontinuität, der Stabilität und der Verlässlichkeit“ bezeichnete
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die traditionelle
Staffelübergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz, die
am heutigen Dienstagnachmittag im Palais Niederösterreich in der
Wiener Herrengasse stattfand. In einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der im zweiten
Halbjahr 2023 den Vorsitz inne hatte, sowie mit der neuen
Bundesratspräsidentin Margit Göll und ihrer Vorgängerin Claudia Arpa,
informierte Mikl-Leitner über die kommenden Schwerpunkte der
niederösterreichischen Vorsitzführung.

Eingangs bedankte sich Mikl-Leitner bei Kaiser „für die umsichtige
und besonders wertschätzende Vorsitzführung“. Die
Landeshauptleutekonferenz habe als eine „Institution, die die
konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg in den
Mittelpunkt stellt“ gerade in einer Zeit der Krisen, Kriege,
Polarisierungen und Verunsicherungen eine besonders große
Verantwortung, zeigte sie sich überzeugt: „Die heutige Zeit verlangt
starke föderale Strukturen und selbstbewusste Regionen in Europa.“ Je
unsicherer die Welt und je ungewisser die Dinge in Europa und im Bund
seien, umso wichtiger sei es, „dass die Länder Kurs halten, dass wir
Länder mit einer Stimme sprechen, die zur Zusammenarbeit aufruft.“
Aus diesem Grund laute das Motto der nächsten sechs Monate: „Aus
Verantwortung für Österreich. An einem Strang ziehen“. Denn gerade
dabei sei die Konferenz der Landeshauptleute „ein funktionierendes
Instrument und ein gutes Vorbild“, so Mikl-Leitner: „Föderalismus
heißt nicht jeder für sich oder jeder gegen jeden, sondern
Föderalismus heißt: Miteinander reden, voneinander lernen,
miteinander für die Menschen arbeiten.“

Als einen ersten Schwerpunkt der niederösterreichischen
Vorsitzführung benannte die Landeshauptfrau das Freiwilligenwesen.
Dieses sei „das Fundament für das Zusammenhalten und Zusammenwirken
in der Gesellschaft“, betonte sie, und verwies auf die Arbeit der
Feuerwehren, Rettungskräfte, Sport- und Musikvereine oder auch der
Sternsinger als Beispiele.

„Weiterhin begleiten“ werde die Landeshauptleutekonferenz auch „das
leidige Thema der überschießenden KIM-Verordnung“, kündigte
Mikl-Leitner an. Dieses Instrument der FMA sei „ein schwerer
Mühlstein für Landsleute, die sich ein Eigenheim schaffen wollen“,
hielt sie einmal mehr fest. Die Landeshauptfrau: „Aus meiner Sicht
bleibt die Forderung aufrecht: Die FMA soll hier rasch handeln und
die Regulative lockern oder die KIM-Verordnung generell aufheben.“

Als dritten Schwerpunkt benannte Mikl-Leitner den Finanzausgleich,
hier habe man unter dem Vorsitz von Peter Kaiser „ein akzeptables und
respektables Ergebnis erzielt“. Der Finanzausgleich bringt Ländern
und Gemeinden für ihre zusätzlichen Aufgaben ab heuer jährlich rund
2,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln: „Finanzmittel, die
Länder und Gemeinden dringend benötigen, um die Mehraufgaben in der
Gesundheit, in der Pflege, im Wohnbau und in der Kinderbetreuung zu
bewältigen.“

Auch die Europäische Union werde in den kommenden Monaten eine große
Rolle spielen, benannte Mikl-Leitner einen vierten Schwerpunkt: „Wir
werden uns dafür einsetzen, dass sich Europa im Sinne der Regionen
entwickelt. Denn es sind die Regionen, die die Union tragen.“ Darum
werde man als Vorsitzland mit Nachdruck verfolgen, „dass die EU mehr
performt und weniger vernormt“, so die niederösterreichische
Landeshauptfrau: „Wir werden dafür eintreten, dass die überbordenden
Regulative, Auflagen und Verbote weniger werden und endlich auch ein
wirksamer Außengrenzschutz umgesetzt wird.“

Landeshauptmann Peter Kaiser blickte auf das vergangene halbe Jahr
unter dem Vorsitz Kärntens zurück, das unter dem Motto „Gemeinsam
Krisen meistern und Zukunft schaffen“ gestanden ist. Dieses Motto
habe sich als richtig herausgestellt, verwies er u. a. auf die
Unwetter, die man zu bekämpfen hatte, und das auch „in engster
Kooperation“ unter den Bundesländern. Gelungen sei hier vor allem
auch die Anhebung der Untergrenze der Mittel für die Beschaffung von
Einsatzgeräten nach dem Katastrophenfondsgesetz, freute er sich über
eine Steigerung von 92 auf 145 Millionen Euro.

Ein großes Thema des Kärntner Vorsitzes seien auch die Verhandlungen
rund um den Finanzausgleich gewesen, resümierte Kaiser. Hier sei es
gelungen, einen Finanzausgleich für die nächsten fünf Jahre zu
verhandeln, der besonders auch jene Zukunftsfelder berücksichtige, wo
es dynamische Ausgabensteigerungen gebe, wie etwa Pflege oder
Gesundheit. Kaiser sprach von partnerschaftlichen Verhandlungen auf
Augenhöhe, die Gemeinden und Städte „werden auch weiterhin uns als
Länder als Partner an ihrer Seite haben“, versicherte er.

Claudia Arpa blickte auf ihre Präsidentschaft im Bundesrat zurück und
verwies u. a. auf das Motto „Kindern Perspektiven geben“ als
Gegenpunkt zu den aktuellen Krisen. Eine umfassende Enquete habe sich
etwa mit der Frage, wie man das Leben für die nächsten Generationen
gut gestalten könne, beschäftigt. Der Bundesrat sei ein verbindendes
Element zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und auch in Europa, betonte
sie, und verwies auf 130 gefasste Gesetzesbeschlüsse und
Vereinbarungen im vergangenen halben Jahr.

Die neue Präsidentin des Bundesrates, Margit Göll, hob hervor, dass
nunmehr erstmals zwei Frauen an der Spitze der
Landeshauptleute-Konferenz und des Bundesrates stehen. Im ersten
Halbjahr 2024 wolle man die Perspektiven der europäischen Jugend
aufgreifen, ebenso auch die Initiative für den ländlichen Raum, die
bereits beim letzten Vorsitz Niederösterreichs initiiert worden sei.
So werde man am 28. Mai eine Jugendkonferenz mit Jugendlichen aus
Österreich, Tschechien und der Slowakei, die sich mit den Anliegen
der jungen Bevölkerung in den Grenzregionen beschäftigt, abhalten, am
12. Juni wolle sie in Gmünd und in Tschechien den Mitgliedern des
Bundesrates die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorstellen,
kündigte sie an. Darüber hinaus wolle sie am 8. März die
Bürgermeisterinnen Österreichs ins Parlament einladen, um zu
diskutieren, was Frauen in der Politik bewegt.

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