AK Präsidentin Anderl: „Engelhorns Erbschaftsverzicht stärkt die Demokratie“

Millionenerbin Marlene Engelhorn repräsentiert eine Bewegung von Wohlhabenden, die mit Erbschafts- und Vermögenssteuern, über deren Verwendung demokratisch entschieden wird, zum Wohl der Allgemeinheit beitragen wollen. „Engelhorn setzt jetzt einen höchstpersönlichen Schritt, der großen Respekt verdient: Ein repräsentativer Bürger:innenrat soll über die Verwendung ihres Erbes für konkrete Projekte mit transformativem Anspruch entscheiden. Medien, Parlament und Bundesregierung sollten dieses starke Signal ernst und zum Anlass nehmen, über Millionärssteuern sachlich zu diskutieren und diese zu realisieren. Das würde schon allein der Selbsterhaltungstrieb dieser demokratischen Institutionen gebieten.“

In den kommenden 30 Jahren werden in Österreich über 600 Milliarden Euro vererbt - steuerfrei! Der Großteil davon geht an die reichsten Bevölkerungsgruppen. Das verschärft die Vermögenskonzentration und damit die Gefahr für die Demokratie: 1 Prozent der Bevölkerung besitzt in Österreich bis zu 50 Prozent des gesamten Vermögens. „Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie Reiche mit ihrem Zugang zu den höchsten Zirkeln der Macht Medien und Politik für persönliche, materielle Vorteile beeinflussen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

Die Arbeitnehmer:innen tragen derzeit den überwiegenden Teil der Finanzierung staatlicher Leistungen, wie Bildung, Sicherheit und Gesundheit. „Den Erb:innen fallen jährlich durchschnittlich 15 Milliarden Euro ohne eigene Anstrengung zu, ohne dass sie dabei zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen“, kritisiert die AK Präsidentin. „Dabei brauchen wir allein für den Ausbau der sozialen Pflege in den kommenden Jahren 4 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Millionärssteuer könnte 5 Milliarden Euro pro Jahr bringen.“