Präsident Wilfing zieht Bilanz über das Landtagsjahr 2023

Utl.: Landtag tagte über 67 Stunden, Abgeordnete meldeten sich zu
180 Tagesordnungspunkten 641 Mal zu Wort =

St. Pölten (OTS) - Wenige Tage nach dem Jahreswechsel zieht
Landtagspräsident Karl Wilfing eine Bilanz über das vergangene
Landtagsjahr 2023: „Seit der Konstituierenden Sitzung am 23. März
2023, mit der die XX. Gesetzgebungsperiode begann, tagte der Landtag
in zehn Sitzungen rund 67 Stunden und 18 Minuten. In dieser Zeit gab
es zu 180 Tagesordnungspunkten 641 Wortmeldungen und es wurden 28
Gesetze beschlossen, die Hälfte davon einstimmig. Wichtige Beschlüsse
waren unter anderem die Änderung der Gemeinderatswahlordnung, die die
Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel bedeutete, die Abschaffung
der Landesabgabe bei der Rundfunkgebühr sowie die Abschaffung des
Interessentenbeitrags im Tourismusgesetz.“

Zusätzlich dazu setzten sich die 56 Abgeordneten mit 237
Verhandlungsgegenständen wie Anfragen, Rechnungshofberichten oder
Resolutionsanträgen auseinander. „Zu diesen Gegenständen zählt auch
der Budgetvoranschlag 2024. In etwas über 15 Stunden wurde das Budget
für das kommende Jahr von den Abgeordneten debattiert. Dabei meldeten
sich 119 Rednerinnen bzw. Redner zu Wort. Beschlossen wurde der
Haushalt in der Höhe von rund 9,4 Milliarden Euro mit den Stimmen der
Abgeordneten der VP und der FP“, so der Landtagspräsident.

„Trotz der veränderten Situation nach der Landtagswahl läuft die
Arbeit im Landtag reibungslos. Zwar wurde der Ton in den Reden
zugespitzter, doch rhetorische Untergriffe sind die Ausnahme. Aus
meiner Sicht gibt es zwischen allen Landtagsparteien eine
funktionierende Gesprächsbasis und auch die Zusammenarbeit mit dem
Zweiten Präsidenten Gottfried Waldhäusl und der Dritten
Landtagspräsidentin Eva Prischl sowie mit den vier Klubobleuten und
der Fraktionsvorsitzenden funktioniert gut. Ich hoffe, dass die
konstruktive Arbeit im heurigen Jahr 2024 fortgesetzt wird und wir
weiterhin dafür sorgen, dass die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher stolz auf ihren Landtag sein können“, so
Landtagspräsident Karl Wilfing.

Nähere Informationen: Christoph Fuchs, Pressesprecher Landtag von
Niederösterreich, Tel: +43 2742-9005-12322, www.noe-landtag.gv.at,
www.instagram.com/landtag_noe

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